Kritik von Gastronomen Stadtrat stimmt für Verpackungssteuer
Gastronomen zahlen demnächst eine Steuer auf Einweg-Verpackungen. Köln will damit ein Müll-Problem in den Griff kriegen.
Eine Mehrheit im Kölner Stadtrat hat in der Sitzung am Donnerstagnachmittag für die Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen gestimmt. Das Gremium verabschiedete einen Antrag, der die Stadtverwaltung auffordert, eine entsprechende Beschlussvorlage vorzubereiten. Der Antrag war von der Grünen- und der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat eingebracht worden.
Einwegverpackungen wie Kaffeebecher oder Pommesschalen sollen künftig mit 50 Cent besteuert werden, Einwegstrohhalme oder -besteck mit 20 Cent. Die Kosten sollen zunächst die Gastronomen tragen, es ist aber davon auszugehen, dass sie an die Kunden weitergegeben werden. Wie Robert Schallehn, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Rat, mitteilte, habe die Stadt Tübingen nach Einführung der Steuer bereits eine Reduzierung des Verpackungsmülls um 35 Prozent erreicht. Anders als in Tübingen sollen in Köln allerdings auch Drive-In-Angebote besteuert werden.
Rat beschließt auch Doppelhaushalt
In einer Sondersitzung hatte der Rat der Stadt Köln bereits am Vormittag den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Da die Aufwendungen die Erträge deutlich übersteigen, schließt der Haushalt in beiden Jahren mit einem Defizit. Das geplante Minus beläuft sich auf 399,34 Millionen Euro im Jahr 2025 und auf 443,80 Millionen Euro im Jahr 2026.
Kritisiert wird das Vorhaben von der Gastronomie und Branchenverbänden. Mit Köln plane die erste Millionenmetropole eine solche Steuer. "Wir verfolgen branchenübergreifend das Ziel, die Kölner Innenstadt sauberer zu machen und Verpackungsmüll zu reduzieren", erklärte Jörg Hamel, Geschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Aachen-Düren-Köln, dazu. Eine kommunale Verpackungssteuer sei allerdings nicht der richtige Weg, um dieses Ziel zu erreichen. "Gerade angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen bedeutet diese zusätzliche Steuer einen enormen finanziellen und bürokratischen Aufwand", erklärte er.
Eine andere Entscheidung, die am Donnerstag im Stadtrat fallen sollte, ist vertagt worden. In welcher Form die Ost-West-Achse, also die KVB-Strecke zwischen Weiden-West und Bensberg, ausgebaut werden soll, wurde nicht diskutiert. Über eine unterirdische oder eine überirdische Lösung soll der Stadtrat nun in seiner nächsten Sitzung am 3. April entscheiden.
- Live-Stream der Stadtratssitzung vom 13. Februar 2025
- Nachrichtenagentur dpa
