"Gemeinsamkeiten abgearbeitet" CDU will Ratsbündnis auflösen – so reagieren die Parteien
Der Vorsitzende der CDU kündigt an, nicht länger mit Volt und den Grünen im Bündnis zusammenarbeiten zu wollen – und zieht damit scharfe Kritik auf sich.
Die Tendenz zur Auflösung politischer Allianzen überträgt sich nach dem Scheitern der Ampel auf Bundesebene nun offenbar auch in die Kölner Kommunalpolitik: Wie der Vorsitzende der Kölner CDU am Freitag laut "Kölner Stadt-Anzeiger" mitteilte, halte er das Bündnis zwischen seiner Partei, den Grünen und Volt für "beendet". Man habe "die Gemeinsamkeiten abgearbeitet", zitiert ihn die Lokalzeitung.
Die Aufkündigung des 2020 geschlossenen Bündnisses muss zwar erst durch den gesamten Parteivorstand bestätigt werden, die Aussage des Parteivorsitzenden sorgt aber schon jetzt für Aufregung bei den anderen Parteien in Köln.
Die Grünen teilten am Freitagnachmittag per Pressemitteilung mit, Mandls Aussagen seien "verantwortungslos". Weiter heißt es: "Wir Grüne wollen diese Stadt verantwortungsvoll mitgestalten und erwarten das auch von unseren Bündnispartnern. Ich gehe davon aus, dass wir die Haushaltsverhandlungen gemeinsam erfolgreich zu Ende führen und sich die CDU nicht vorzeitig aus der Verantwortung stiehlt."
FDP wirft "politische Fahnenflucht" vor
Auch die SPD, die im Rat in der Opposition sitzt, warf Mandl Verantwortungslosigkeit vor. "Die Kurzschluss-Reaktion von CDU-Chef Mandl sorgt für weitere Verunsicherung und Orientierungslosigkeit. Denn nun ist völlig unklar, wie Köln ohne Mehrheit im Stadtrat regiert werden kann", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Joisten.
Die FDP teilt die Auffassung von SPD und Grünen. "Offensichtlich war das Aufteilen hoch dotierter Posten für CDU und Grüne kein Problem, aber wenn es an die Arbeit für die Stadt geht, um einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen und Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen, überlegt die CDU nun politische Fahnenflucht zu begehen", sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Görzel. Er nimmt aber auch die Grünen in die Verantwortung: "Für uns ist klar: Die FDP steht als Steigbügelhalter für Experimente beim Haushalt nicht zur Verfügung. Offensichtlich ist die Grüne Fraktion nicht in der Lage eine Koalition zu führen.“
- radiokoeln.de: CDU-Chef Mandl hält Ratsbündnis für beendet
- Pressemitteilung der Grünen vom 22.11.2024 (per E-Mail)
- Pressemitteilung der FDP vom 22.11.2024
- Pressemitteilung der SPD vom 22.11.2024
- ksta.de: "CDU-Chef will Kölner Ratsbündnis mit Grünen und Volt verlassen" vom 22.11.2024
