Scholz kündigt Vertrauensfrage an So äußern sich Kölner Politiker zum Ampel-Aus
Kanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. Die Ampelkoalition ist gescheitert. So kommentieren Kölner Politiker das Ampel-Aus.
Am Mittwochabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag soll darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Der Kölner SPD-Politiker und NRW-Oppositionsführer Jochen Ott äußerte sich über die Plattform "X" zur Entscheidung des Kanzlers. Kurz nach der Stellungnahme von Scholz erklärte Ott am Abend: "In unruhigen und herausfordernden Zeiten Verantwortung für alle zu übernehmen und sich selbst zurückzunehmen: Das ist es, was politische Führungspersonen stark macht."
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Weiter erklärte er: "Olaf Scholz hat es vorgemacht. Andere nicht. Neuwahlen also. So soll es nun sein. Stabilität vs. Unsicherheit".
Auch Kölner Grüne und FDP kommentieren das Ampel-Aus
Zum Ende der Ampel-Koalition in der Bundesregierung erklärte Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Südwesten: "Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Als Gesellschaftspolitiker bin ich traurig darüber, denn wir haben gerade in dieser Koalition sehr viel Gutes umgesetzt. Als Sozialpolitiker bin ich erleichtert, denn bei aller Anfangseuphorie war mir von Beginn an klar, dass Christian Lindner und die FDP völlig unberechenbare Koalitionspartner sein werden, gerade in Fragen von Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt." Lehmann erklärte weiter: "Als Grüne werden wir weiter Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen, jetzt in einer rot-grünen Minderheitsregierung, der ich als Parlamentarischer Staatssekretär weiter angehören werde."
Der Kölner FDP-Kreisvorsitzende Lorenz Deutsch sprach dem entlassenen Finanzminister Lindner nach dem Ampel-Aus Mut zu. Er sagte zu t-online: "Es ist gut, dass sich Christian Lindner hier nicht hat erpressen lassen und für die Einhaltung der Schuldenbremse
einsteht. Vernünftiges Haushalten ist Grundpfeiler liberaler Politik und dafür stehen wir – in Berlin und in Köln."
- x.com: Beitrag von @jochenott vom 6. November 2024
- Nachrichtenagentur dpa
- Anfrage bei den Kölner Grünen vom 6. November 2024
- Anfrage bei der Kölner FDP vom 6. November 2024
