"Die Innenstadt kann nicht mehr" Kölner Bürgermeister will Alkoholverbot zu Karneval
Wird Köln der wilde Straßenkarneval zu viel? Innenstadt-Bezirksbürgermeister Hupke jedenfalls fordert drastische Maßnahmen.
Alkohol in Massen, Wildpinkler an allen Ecken, 538 Körperverletzungen, 80 Sexualdelikte. Zwei Männer, die einen am Boden liegenden 25-Jährigen durch gezielte Tritte gegen den Kopf schwer verletzt haben. 47 Raubdelikte, 389 Taschendiebstähle.
Das ist die Bilanz der Kölner Polizei vom Straßenkarneval 2024. Die Stadt zeigt sich zwei Wochen danach dennoch zufrieden: Das Sicherheitskonzept habe zu einem reibungslosen Verlauf beigetragen, die Jecken hätten ganz überwiegend friedlich und respektvoll gefeiert, zitierte "Radio Köln" die Verantwortlichen.
Innenstadt-Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen ist sauer: "Wir können die Verhältnisse nicht einfach hinnehmen", sagte er diese Woche dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Situation sei nicht länger zumutbar, weil Stadt und Rat nicht gegensteuern würden. Zu Karneval müssten Teile der Innenstadt regelrecht "eingemauert" werden, um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.
Innenstadtbürgermeister: "Ja, ich bin für ein Alkoholkonsumverbot"
Sein Fazit klingt erschöpft: "Die Innenstadt kann nicht mehr." Zu viele Events würden Familien mit kleinen Kindern aus dem Bezirk vertreiben, auch die Händler würden leiden. Kneipen würden vor dem Straßenkarneval in die Knie gehen, viele junge Menschen billigen Alkohol auf der Straße trinken.
Als Gegenmaßnahmen fordert Hupke einerseits einen generellen Imagewandel hin zu mehr Kultur statt Party in der Innenstadt. Andererseits bringt er ein Trinkverbot zu Karneval ins Spiel. Für ihn sei dies die Ultima Ratio, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Aber ja, ich bin für ein Alkoholkonsumverbot."
Rechtliche Zweifel: Hätte ein Trinkverbot überhaupt Chancen?
Allerdings räumt Hupke auch ein, dass das Verbot vom Straßen-Bier zu Karneval rechtlich schwierig werden könnte. "Das ist das Problem, weil wir als viertgrößte Stadt Deutschlands keine eigene Gesetzgebung haben", sagte er. "Es braucht doch in Köln andere Möglichkeiten als in Hürth, das ist ein Witz."
Zuletzt war die Stadt Krefeld mit einem weitreichenden Innenstadt-Alkoholverbot gescheitert. Nachdem ab März 2023 das Trinken zunächst im Umkreis von 100 Metern zu zahlreichen Einrichtungen und Plätzen untersagt war, schwächte der Stadtrat die Regelung nur ein halbes Jahr später wieder stark ab. Wie der WDR berichtete, gilt das Verbot jetzt nur noch im "unmittelbaren Umfeld zu den Eingangsbereichen".
Zuvor hatte ein Ratsherr von den Grünen gegen die weitreichende Regelung geklagt. Hätte die Stadt das Verbot nicht entschärft, hätte eine juristische Niederlage gedroht: Wie etwa auch in Duisburg sind Alkoholverbote in NRW immer wieder gekippt worden.
- ksta.de: "Bezirksbürgermeister zu Karneval: 'Die Innenstadt kann nicht mehr'"
- presseportal.de: Mitteilung der Polizei Köln vom 21. Februar 2024
- radiokoeln.de: "Stadt Köln zieht positive Bilanz nach Karneval"
- wdr.de: "Stadtrat entscheidet: Alkoholverbot in Krefelds Innenstadt soll eingeschränkt werden"
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: "Duisburger Alkoholkonsumverbot rechtswidrig"
