Übergangslösung Anwohnerparken wird ab Herbst teurer
Mehr als dreimal so teuer wie bislang: Die Ratsparteien haben eine deutliche Erhöhung der Preise für die Anwohnerparkausweise beschlossen. Wegen Problemen, kommt es vorerst zu einer Übergangslösung.
Eigentlich sollte die geplante Erhöhung der Kosten der Anwohnerparkausweise ab Juli in Kraft treten. Im Rat der Stadt Köln hat das Bündnis aus Grünen, CDU und Volt eine Erhöhung der Gebühren bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Das berichteten der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die "Kölnische Rundschau".
Die eigentliche Gebührenverordnung für das Bewohnerparken könne aktuell jedoch noch nicht umgesetzt werden, da es in den Kundenzentren noch an technischen Voraussetzungen fehle, wie es in dem Bericht weiter heißt.
Anwohnerparken kostet ab Herbst 100 Euro
Am Donnerstag wurde vom Stadtrat deshalb eine Übergangslösung beschlossen. Ab Herbst soll der Parkausweis künftig pauschal 100 Euro statt 30 Euro kosten.
Die eigentliche Gebührenverordnung sei zum 1. März 2025 geplant: Ein Anwohnerparkausweis kostet dann je nach Fahrzeuggröße zwischen 100 und 120 Euro pro Jahr. Die Stadt Köln hofft, mit dieser Maßnahme die Anzahl der Anwohnerparkausweise von 61.020 auf etwa 48.800 zu reduzieren und rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von 5,3 Millionen Euro jährlich.
Die neuen Gebühren für das Anwohnerparken in Köln im Überblick:
- Wer ein kleineres Auto (bis zu 4,10 Meter Länge) fährt, zahlt künftig 100 Euro.
- Der Ausweis für ein mittelgroßes Auto (zwischen 4,10 und 4,71 Meter lang) kostet 110 Euro.
- Alle Kölner mit größeren Autos (über 4,71 Meter Länge) zahlen künftig 120 Euro.
Ein langer Weg zur Entscheidung
Die Diskussionen über die Parkgebühren in Köln begannen bereits im Jahr 2020, als der Bundestag den Kommunen die Möglichkeit gab, Anwohnerparkgebühren einzuführen. Das Kölner Ratsbündnis plante anfangs sogar eine noch deutlichere Erhöhung der Gebühren und strebte an, das Parken in der Stadt den europäischen Metropolen anzugleichen – in Berlin sind das etwa 120 Euro, in Stockholm sogar 1.300 Euro.
Grüne und Volt hatten sich für eine starke Erhöhung in diese Sphären eingesetzt, die CDU dagegen gebremst. Die Pläne für höhere Gebühren wurden am Ende auch durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beeinflusst, das die Reduzierung der Preise für einkommensschwache Gruppen als rechtlich nicht gedeckt ansah. Dies führte zu einer Überarbeitung der Vorlage, bei der ein Sozialtarif gestrichen und lediglich eine geringfügige Erhöhung beschlossen wurde.
- ksta.de: "Das Anwohnerparken in Köln wird zum Herbst deutlich teurer"
- rundschau-online.de: Parken für Anwohner in Köln wird ab Juli deutlich teurer
