Köln: Stadt verteidigt hartes Vorgehen gegen Außengastronomie

Streit um Kölner Außengastronomie

Stadtdirektorin Blome: "Gastronomen sollen in ihre Genehmigungen schauen"

Das Hickhack um die Gestaltung der Außengastronomie geht in die nächste Runde. Nach vielen Vorwürfen von Kölner Gastronomen wegen zu strenger Kontrollen hat die Stadt Köln ihr Vorgehen verteidigt.

Willkürliche Kontrollen, willkürliche Vorgaben, kein Raum für Gestaltungsfreiheit. Das sind Vorwürfe, die seit Wochen vonseiten der Kölner Gastronomen in Richtung der Stadt Köln schallen. Lange hat die Verwaltung sich die Beschwerden angehört, jetzt versucht sie, die Wogen etwas zu glätten.

Bei einem Pressetermin im Rathaus haben Stadtdirektorin Andrea Blome und Stadtentwicklungsdezernent Markus Greitemann erklärt, warum die Vorschriften so sind, wie sie sind. Es gebe schließlich nicht nur Gastronomen in der Stadt. Es gebe "viele Player in der Stadt, die miteinander korrelieren", so Blome.

Dazu gehörten sowohl Bänke und Laternenpfähle als auch Fahrräder, Autos und Gastronomiebetriebe. Letztere lobte sie ausdrücklich: "Außengastronomie belebt die Stadt und steigert die Aufenthaltsqualität." Aber alles andere müsse eben auch seinen Platz bekommen und aufeinander abgestimmt werden, sagte sie sinngemäß.

Stadt Köln zählt nur fünf Beschwerden in drei Monaten

Die Beschwerden der Gastronomen können Blome und Greitemann nicht verstehen. "Bei mir schlagen nicht so viele Beschwerden auf", sagte Greitemann. Stadtsprecher Alexander Vogel bestätigte das. Es seien in den letzten drei Monaten gerade einmal fünf Beschwerden bei der Stadt eingegangen. Bei 5.000 Betrieben sei das nicht viel.

Die vielen Beschwerden in den sozialen Medien fallen offensichtlich nicht darunter. Gerade erst hat auf Facebook erneut ein Wirt seinem Ärger Luft gemacht. Hülya und Martin Wolf hätten immer ein gutes Verhältnis mit der Stadt gehabt. Jetzt beanstandet das Ordnungsamt aber offenbar seine zu großen Schirme vor dem Lokal "Torburg" in der Südstadt.

"Wir haben uns die Schirme und die Abtrennungen in der Pandemie gekauft, für über 20.000 Euro", schreiben sie. Jetzt, nach Aufhebung der Corona-Sonderregeln sollen die Schirme wieder weg. Den beiden zufolge drohe die Stadt nun mit dem Entzug der Konzession und spreche ihnen die Eignung ab, eine Gastronomie zu führen.

Blome: "Vor Corona gab es Ausnahmeregeln"

Stadtdirektorin Blome verweist bei solchen Beanstandungen explizit darauf, dass in den Hochzeiten der Corona-Pandemie großzügiger mit den Regeln umgegangen worden sei. "In der Corona-Zeit lagen die Kontrollen eher auf der Einhaltung der Abstände in der Gastronomie. Jetzt geht es wieder um andere Dinge", erklärt Blome auf Nachfrage von t-online. Dass dadurch jetzt Sachen auffallen, die vorher scheinbar keine Rolle spielen, schiebt sie indirekt auch auf die Wirte.

"Ich empfehle den Gastronomen, vor der Anschaffung von Schirmen, Möbeln und Blumenkästen in ihre Genehmigungen zu schauen." Diese Genehmigungen können je nach Standort recht verschieden ausfallen. Nach Angaben der Stadt stehe dort aber alles drin, was ein Gastronom im Außenbereich darf und was nicht.

Nur Tische und Stühle aus Metall oder Holz erlaubt

Bestimmte Bereiche unterliegen sogar besonderen Gestaltungsrichtlinien. Darunter fallen zum Beispiel die Ringe, der Chlodwigplatz oder der Rheingarten. Auszüge aus den Regeln im Rheingarten liegen t-online vor.

Ein besonderes Augenmerk legt die Stadt hierbei auf den Verkehr: "Verkehrsbehinderungen sind zu vermeiden, insbesondere sind die Tische, Stühle und Sonnenschirm so aufzustellen, dass weder der Fußgänger-, Radfahrer- noch der Fahrzeugverkehr beeinträchtigt wird."

Aber auch die Gestaltung der Möbel wird vorgegeben. "Tische und Stühle müssen je Betrieb einheitlich gehalten sein", heißt es in der Gestaltungsvorgabe. Weiterhin müssten die Möbel entweder aus Holz oder Metall bestehen oder aus einer Kombination beider Materialien. Kunststoff sei nicht gestattet.

Stadt Köln will mit Gastronomen in Dialog treten

Schirme müssten einfarbig weiß bis cremefarben sein. Grelle Leuchtfarben seien nicht gestattet. Vorgaben, an die sich die Stadt bei der Gestaltung der neuerdings autofreien Deutzer Freiheit selbst nicht hält. Dort stehen bunte Bänke, Blumenkübel und Holzterrassen auf ehemaligen Parkplätzen.

Inwiefern die strengen Vorgaben weiter Bestand haben, soll sich, wenn es nach Markus Greitemann geht, in der zweiten Jahreshälfte entscheiden. Dann will die Stadt gemeinsam mit Bürgern und Wirten über eine Überarbeitung des bisherigen Gestaltungshandbuchs entscheiden.

"Wir wollen mit der Stadtgesellschaft darüber reden und viele Dinge ins neue Gestaltungshandbuch einfließen lassen", sagt Greitemann. Offenbar sucht die Stadt Köln den Dialog. Die Gastronomen indes würden sich wünschen, dass schon jetzt mehr mit ihnen geredet wird.