Hannover Grüne: Weihnachtsruhe gegen Corona reicht nicht aus
Die Opposition im niedersächsischen Landtag hat das Krisenmanagement der Landesregierung in der vierten Corona-Welle kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg erklärte, die angekündigte Weihnachtsruhe reiche als Kontaktbeschränkung nicht aus, um das Virus einzudämmen. "Das schwächt das Virus an keiner einzigen Stelle und das bricht auch keine Welle", sagte sie am Dienstag. Schon jetzt sei die Situation in den Krankenhäusern dramatisch.
Die von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geplante Ausweitung der 2G-Regel auf 12- bis 17-Jährige im Januar wies Hamburg als zu früh zurück. Bis dahin gebe es für die Jugendlichen in den Schulen und Arztpraxen viel zu wenige Impfmöglichkeiten, sagte die Grünen-Politikerin. Bisher sind 55 Prozent dieser Altersgruppe vollständig geimpft, 63 Prozent sind erstgeimpft.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte, Regierungschef Weil hätte den Landtag früher über die Weihnachtsruhe informieren müssen - und bemängelte Pannen bei der Kommunikation der Corona-Regeln. "Die Art und Weise, wie Sie im Moment diese Krise managen, ist wirklich unterirdisch", sagte Birkner. Die Betroffenen der Auflagen, etwa Gastronomen, würden zu wenig einbezogen.
Auch der Sinn der 2G-Regel für Geschäfte erschließe sich ihm nicht, sagte Birkner. "Es ist völlig klar, dass der Einzelhandel kein Infektionstreiber ist." Die Impfquote dürfe daher nicht zu Lasten des Handels gesteigert werden. Außerdem kämen Fragen zu wirtschaftlichen Hilfen zur Überbrückung der Einbußen zu kurz. "Das scheint Ihnen total egal zu sein", warf Birkner der Regierung vor.
