Hannover Kommunen sollen Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren
Niedersachsens Landesregierung setzt mit Blick auf die geplante Verschärfung der Corona-Regeln auch auf umfassende Kontrollen. Ohne Kontrollen werde die Umsetzung nicht funktionieren, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Hannover. "Das heißt, die Polizei wird involviert werden, auch die Ordnungsämter." Auch Arbeitgeber und beispielsweise Verkehrsbetriebe seien gefordert, sich an den Kontrollen zu beteiligen.
Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte: "Die Kontrollen liegen in der Zuständigkeit der Kommunen. Diese können sich an die Polizei vor Ort wenden." Dabei gehe es darum festzulegen, wo genau welche Kontrollen nötig seien.
Der Leiter des Corona-Krisenstabs, Heiger Scholz, hatte am Donnerstag eingeräumt, es gebe ein "Vollzugsdefizit" bei den Corona-Regeln, weil diejenigen, die sich den Vorgaben widersetzen, immer aggressiver würden. So beauftragten Nahverkehrsunternehmen inzwischen Sicherheitsleute, um ihre Kontrolleure zu schützen, sagte Scholz.
