Diese Konsequenzen drohen Niedersachsen will Cannabis-Verstöße hart bestrafen
In Niedersachsen haben die ersten Vereine mit der legalen Abgabe von Cannabis begonnen. Dabei müssen strenge Regeln eingehalten werden. Welche Strafen drohen.
Niedersachsen will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit empfindlichen Geldbußen bestrafen. Bis zu 15.000 Euro sind als Bußgeld möglich – etwa, wenn jemand für Cannabis wirbt oder Sponsoring betreibt. Zuvor hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet.
Die neuen Freiheiten bei Cannabis würden nur mit klaren Regeln funktionieren, sagte Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) der NOZ. "Und wer sich an die Regeln nicht hält, muss mit der Quittung in Form eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens rechnen."
Niedersachsen: Kiffen neben Kindern soll 1.000 Euro kosten
Wer in der Gegenwart von Minderjährigen Cannabis konsumiert, dem droht künftig eine Geldbuße zwischen 20 und 1.000 Euro. Eine Buße von bis zu 500 Euro kann verhängt werden, wenn in Schulen oder deren Sichtweite gekifft wird. Das Gleiche gilt für den Konsum auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite, in öffentlich zugänglichen Sportstätten sowie in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr.
Geht es nach dem Land, sollen die Kommunen für die Cannabis-Kontrollen im öffentlichen Raum zuständig sein. Diese lehnen das wegen der Mehrbelastung bislang allerdings ab.
Philippi: Aufklärung wird nach Cannabis-Freigabe wichtig
Philippi erklärte, dass das Thema im Rahmen der regulären Kontrollen behandelt werden soll. "Wie andere Verstöße wie Falschparken oder Kippen auf den Gehsteig werfen auch." Dabei soll geprüft werden, wie viel Aufwand dies im Alltag tatsächlich bedeutet. Der Bußgeldkatalog befindet sich derzeit im Abstimmungsverfahren mit den Kommunen.
Laut Philippi wird Prävention und Aufklärung durch die Teillegalisierung noch wichtiger. Besonders gefährlich sei der gleichzeitige Konsum von Cannabis und Alkohol.
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
- Nachrichtenagentur dpa
