Hannover SPD: Im Sumpf der „Russland-Connection“?

CDU fordert Akteneinsicht

Wie tief steckt Niedersachsens SPD in der "Russland-Connection"?

In Hannover bestand über viele Jahre eine enge Verbindung zum Kreml. Doch wie eng war diese Verbindung? Und welche Rolle spielte ein Honorarkonsul?

Russische Delegationen in unbekannter Mission, eine mögliche Städtepartnerschaft mit Moskau und Spekulationen über mögliche Deals mit Nord Stream 2: Wie tief steckt Niedersachsens SPD im Russland-Sumpf? Das will die Landes-CDU nun ganz genau wissen. Sie fordert jetzt Aktenvorlage. Zuvor hatte die "Bild" über den Vorgang berichtet.

Die CDU hat bereits im Dezember vergangenen Jahres Anfragen an die niedersächsische Staatskanzlei gerichtet. Auslöser war ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) über Verbindungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zu Russland.

Doch die 23 Antworten auf Einzelfragen aus insgesamt acht Anfragen im Januar reichen der CDU offensichtlich nicht.

Niedersachsens früherer Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert lückenlose Aufklärung: "Was sind die Hintergründe für die lange gepflegte Nähe des Ministerpräsidenten und der SPD-Minister zu Russland, trotz der bereits nach der Krim-Annexion verhängten EU-Sanktionen, noch bis kurz vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine?", will er auf t-online-Nachfrage wissen. Und: "Gab es Verbindungen zur 'Stiftung Klima- und Umweltschutz MV'? Um US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zu umgehen, hatte sich die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit Putins Staatskonzern Gazprom verbündet.

Welche Rolle spielt der ehemalige Honorarkonsul?

Nun soll die Landesregierung ganz konkret offenlegen, welche Kontakte, Gespräche und Treffen es seit 2013, dem Beginn der ersten Amtszeit von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), mit der russischen Regierung und Interessensvertretern gab.

Die "FAZ" berichtet zudem über ein Treffen russischer Delegierter im September 2020 in Hannover. Den konkreten Inhalt des Treffens wollte die Staatskanzlei auf Nachfrage der Zeitung nicht nennen – es sei um "Themen" im Verhältnis zwischen Niedersachsen und Russland gegangen. Der Termin war zuvor nicht öffentlich bekannt gegeben worden.

Im Zentrum der Fragen steht die Rolle des früheren russischen Honorarkonsuls und einstigen Hannover-SPD-Geschäftsführers Heino Wiese. Mit der von ihm gegründeten Beratungsfirma Wiese Consult soll er Schlüsselfigur der sozialdemokratischen Moskau-Connection gewesen sein – und laut Berichten von "Correctiv" und der "FAZ" zahlreiche Strippen zwischen den SPD-Schwergewichten Weil, Boris Pistorius, Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig und Russland gezogen haben.

SPD weist Einflussnahme zurück

Zudem soll sich Wiese im "Austausch" mit den Ex-SPD-Ministerinnen Carola Reimann und Birgit Honé befunden haben. Letztere hatte als Mitglied der hannoverschen Schiedskommission im August vergangenen Jahres gegen den Antrag mehrerer SPD-Gliederungen entschieden und somit eine Sanktion Schröders verhindert. Die Entscheidung wurde im Berufsverfahren durch eine neue Kommission am Donnerstag bestätigt. Mit Reimann habe sich Wiese nur einen Monat nach dem Besuch der russischen Delegation zum Essen getroffen haben – "privat".

Auf t-online-Nachfrage zu aktuellen Verbindungen Wieses zur Hannover SPD sagt deren Geschäftsführer Christoph Matterne: "Unregelmäßig wird er aufgrund seiner parteilichen Vergangenheit als Parteifunktionär und MdB a.D. sicherlich von dem ein oder anderen Mitglied der Partei um Rat gefragt", eine direkte Einfußnahme gebe es allerdings nicht. Insgesamt soll Wiese der Partei in den Jahren 2009 bis 2017 insgesamt 50.000 Euro gespendet haben – verteilt auf die unterschiedlichen Gliederungen. Eine Gegenleistung schließt Matterne allerdings aus.

"Russland-Connection": Akten sollen Klarheit schaffen

Zudem soll laut Antworten der Staatskanzlei auf die CDU-Anfragen auch eine Partnerschaft zwischen der Stadtregion Moskau und Niedersachsen geprüft worden sein. Dies sei von mehreren Ministerien zurückgewiesen worden: Es habe kein "Landesinteresse" bestanden.

Nun sollen die Akten auf den Tisch, um konkret zu prüfen, was hinter den Vorwürfen steckt. "Die Landesregierung ist bestrebt, die Akten so rasch wie möglich vorzulegen", sagt eine Sprecherin der Staatskanzlei der "Bild". Demnach seien alle Ministerien aufgefordert, ihren Aktenbestand zu sichten. Doch die Auswertung könnte dauern: Es soll um viele Tausend Aktenseiten gehen.