Wohnungen in Frankfurt: Das fordern die Kandidaten zur Bundestagswahl

Check vor der Wahl

Wohnungsmarkt: Das fordern die Bundestagskandidaten

Wer in Frankfurt nach Wohnungen sucht, braucht meist Geduld und ein hohes Budget. Das wollen die Kandidaten der verschiedenen Parteien dagegen tun.

Frankfurts Mietmarkt zählt zu den angespanntesten in Deutschland. Die Mieten steigen kontinuierlich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Auch die Preise für Wohneigentum steigen. t-online hat Frankfurter Kandidaten für die Bundestagswahl gefragt, welche Maßnahmen gegen die Wohnungsnot sie für sinnvoll halten.

Wo sich die Parteien einig sind – und wo nicht

Die Grünen setzen auf eine Kombination aus Mieterschutz und sozialem Wohnungsbau. Omid Nouripour, Direktkandidat im Wahlkreis 182 (Frankfurt am Main I), fordert eine Weiterentwicklung der Mietpreisbremse. Zudem befürwortet der Bundestagsabgeordnete stärkeren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. "Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch bezahlbaren Wohnraum findet", sagt der Ex-Bundesvorsitzende der Grünen.

Seine Parteikollegin Deborah Düring betont: "Wohnen ist ein Grundrecht." Die 30-jährige Bundestagsabgeordnete und Kandidatin im Wahlkreis 181 (Frankfurt am Main I) möchte die Mietpreisbremse verschärfen: "Wir wollen die Ausnahmen für Neubauten nach 2014 und möblierte Wohnungen abschaffen." Gleichzeitig will sie eine dichtere Bebauung und Neubau fördern: "Sozialer Wohnungsbau muss Priorität haben."

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Linke will Mietendeckel

SPD-Kandidat Armand Zorn hält den Wohnraummangel für eines der größten Probleme Frankfurts. Er setzt auf eine Mischung aus Investitionen, Steueranreizen und Entbürokratisierung, um Wohnungsbau zu beschleunigen. "Die Mietpreisbremse soll unbefristet und auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden, gelten", sagt Zorn. Das solle langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen. Zudem befürwortet der Bundestagsabgeordnete, dass der Staat die Differenz von Mieten für Studierende und Azubis zahlt, sodass sie nicht mehr als 400 Euro für ein WG-Zimmer zahlen müssen.

Die Linke geht noch weiter und fordert einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieterhöhungen für sechs Jahre auszusetzen. "Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit", heißt es in ihrem Wahlprogramm. Zudem sollen Investitionen in sozialen Wohnungsbau stark ausgeweitet werden.

CDU-Position zur Mietpreisbremse offen

Die CDU-Kandidaten Yannick Schwander (Wahlkreis 181) und Leopold Born (182) sehen Neubau als entscheidenden Hebel gegen steigende Mieten. Sie fordern einfachere Bauvorschriften und weniger Regulierung.

Mit einem neuen "Gebäudetyp E", wollen sie "die Voraussetzungen für kostengünstigeres, aber sicheres Bauen" schaffen. Zudem wollen sie das Wohngeld regelmäßig anpassen und den sozialen Wohnungsbau weiterhin fördern.

Ob die CDU die Mietpreisbremse verlängern will, bleibt offen. Im Wahlprogramm heißt es: "Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe."

Parteien fordern Deregulierung

FDP-Kandidat Thorsten Lieb (Wahlkreis 182) fordert: "Bauen. Bauen. Bauen." Er setze auf steuerliche Anreize und ein Baukostenmoratorium. Das solle Genehmigungsverfahren beschleunigen und laut FDP überflüssige Umweltgutachten abschaffen. Die Mietpreisbremse lehnt die FDP ab. Sie sei eine "Investitionsbremse", sagt Lieb. Stattdessen will die FDP Wohneigentum fördern, etwa durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer oder die Nutzung der betrieblichen Altersvorsorge für den Immobilienkauf.

AfD-Kandidat John Csapó fordert, die Mietpreisbremse und den Mietendeckel abzuschaffen. Die AfD ist klar gegen Regulierungen des Mietmarkts. "Wenn Bauunternehmer nicht in der Lage sind, eine angemessene Rendite für ihre Investition zu erzielen, werden sie die Investition nicht tätigen," sagt Csapó. Zudem sollen Csapó zufolge Vorschriften wie etwa die Energieeinsparverordnung oder der Brand-, Wärme- und Schallschutz "auf die minimal sicheren Standards reduziert werden".