Wohnen in Hessen Neues Gesetz soll Wohnungsbau beschleunigen
Schneller und unbürokratischer: Eine Gesetzesnovelle soll die Wohnungsnot mindern. Experten waren an dem Entwurf beteiligt – und wünschen sich beim Thema Parken weitere Freiheiten.
Der Wohnraum in Frankfurt und anderen hessischen Städten ist knapp. Mit einer Reform der Landesbauordnung will die Landesregierung den Wohnungsbau beschleunigen und entbürokratisieren. Unter anderem sollen die Vorgaben zur Errichtung von Autostellplätzen gelockert werden. Geplant sind außerdem leichtere Genehmigungen etwa von nachträglichen Dachausbauten, wenn weitere Wohnungen entstehen.
Der Gesetzentwurf habe das Ziel, dass künftig schneller, effizienter und unbürokratischer gebaut werden könne, sagte Bauminister Kaweh Mansoori (SPD). Besonders relevant für Frankfurt: In den fünf größten hessischen Städten soll bei Neubauten die Pflicht für Kfz-Stellplätze gelockert werden. Bei Bauvorhaben mit bis zu 14 Wohnungen könnte diese Pflicht komplett entfallen. Ebenso plant die Landesregierung Erleichterungen bei den Vorgaben zur Einrichtung von Spielplätzen.
Gesetzentwurf noch vor Sommerpause
Der Gesetzentwurf basiert auf Vorschlägen einer Expertenkommission und soll laut Minister noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Das Inkrafttreten wird für den Herbst erwartet.
Der Präsident der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Gerhard Greiner, begrüßte unter anderem, dass das "Bauen im Bestand" deutlich erleichtert werden soll. Dies verringere den Flächenverbrauch und sei eine große Chance für mehr Klimaschutz. Greiner appellierte mit Blick auf künftige Reformen, ein besseres Recycling von Baumaterialien noch stärker in den Fokus zu nehmen.
Unternehmer wollen Erleichterungen bei Stellplatz-Pflicht
Der Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Thomas Reimann, bekräftigte den hohen "Leidensdruck" am Wohnungsmarkt. "Seit 2021 sind die Baukosten in Hessen um ein Drittel gestiegen, gleichzeitig haben sich die Baugenehmigungen halbiert", sagte er.
Grundsätzlich seien die Unternehmer mit der Novelle der Bauordnung zufrieden, hätten sich jedoch weitere Erleichterungen bei den Stellplatz-Vorgaben gewünscht. Auch der Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, Axel Tausendpfund, nannte die Vorgaben zur Errichtung von Kfz-Stellplätzen noch immer zu weitreichend.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
