Nach Teil-Legalisierung Bayern als Vorbild: Hessen sagt Kiffern den Kampf an
In Bayern wurde der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit bereits stark eingeschränkt. Nun will auch Hessen nachziehen. Das sind die konkreten Pläne.
Hessen prüft nach der bundesweiten Teil-Legalisierung von Cannabis die Einrichtung von Cannabisverbotszonen und die Schaffung eines Bußgeldkatalogs. Dies wurde vom Innenminister Roman Poseck gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Die Überlegungen betreffen insbesondere Großveranstaltungen in Hessen.
Poseck erklärte, dass die Ausweisung von Cannabisverbotszonen ähnlich den Alkoholverbotszonen "zur Gefahrenabwehr" geprüft wird. Erst am Dienstag war in Bayern das Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten sowie im Englischen Garten vom Kabinett komplett verboten worden.
Strenge Kontrollen im Straßenverkehr
Das hessische Innenministerium strebt eine "möglichst restriktive Umsetzung des Cannabisgesetzes" an, um mögliche Beeinträchtigungen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit zu minimieren. Auch die Festlegung eines Bußgeldkatalogs stehe im Fokus der Diskussionen, erklärte Poseck.
Im Straßenverkehr plant das Ministerium zudem strenge Kontrollen gegenüber Konsumenten. Die Abstandregeln etwa zu Kindergärten und Schulen sollen konsequent überwacht werden, wie das Innenministerium mitteilte. Poseck betonte: "Die hessische Polizei hat bereits den Kontrolldruck mit Schwerpunkt der Umsetzung des Cannabisgesetzes begonnen."
Nach dem neuen Gesetz wurden auch Regelungen für das eigene Haus und die Polizei angestrebt, um durch den Konsum von Cannabis resultierende Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes oder Gefahren in sicherheitsrelevanten Bereichen auszuschließen.
Kritik am Cannabisgesetz
Innenminister Poseck kritisierte das neue Cannabisgesetz der Ampel-Bundesregierung scharf: Es sei "nicht nur in der Grundausrichtung, sondern auch in der konkreten Ausgestaltung völlig misslungen". Er führt an, dass es viele Unklarheiten schaffe und personelle Ressourcen binde, die andernorts dringend benötigt würden.
Dennoch gab es innerhalb der schwarz-roten Landesregierung auch Unterstützung für das neue Gesetz. SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bezeichnete es als eine "wichtige Kehrtwende in der Drogenpolitik Deutschlands". Der vorherige Umgang mit Cannabis habe sich nicht bewährt. "Menschen konsumieren teils verunreinigte Stoffe in der Illegalität. Sie wurden bislang in die Hände von kriminellen Dealern getrieben, die keinen Halt vor Schulen und Jugendlichen machen."
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
