Bei der Europawahl 16-Jährige stimmberechtigt: Hessen senkt Wahlalter ab
17-Jährige mit Führerschein dürfen auch in Hessen begleitet von Erwachsenen schon Auto fahren. Nicht aber wählen. Das soll sich zumindest bei einer bestimmten Wahl bald ändern.
Erstmals können auch schon 16- und 17-Jährige in Hessen im neuen Jahr landesweit an einer Wahl teilnehmen. Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei der Abstimmung über das Europäische Parlament wurde vom Bundestag von 18 auf 16 gesenkt, wie Hessens stellvertretender Landeswahlleiter Jonas Fischer der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mitteilte.
Bei der Europawahl am 9. Juni gebe es in Hessen nach ersten Schätzungen gut 4,5 Millionen Wahlberechtigte, darunter voraussichtlich mehr als 100.000 im Alter von erst 16 oder 17 Jahren.
Laut Fischer kann der Bundestag "das Wahlalter für Europawahlen mit einfacher Mehrheit gesetzlich regeln, während dazu für Bundestagswahlen eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre. Für Landtagswahlen müsste die hessische Verfassung entsprechend geändert werden." Wähler bei Bundestags-, Landtags- und auch Kommunalwahlen in Hessen müssen also weiterhin mindestens 18 sein.
Hessen führte schon einmal Wahlrecht ab 16 ein
Zwar war im Bundesland Fischer zufolge 1998 schon einmal ein kommunales Wahlrecht bereits ab 16 eingeführt worden. Aber bereits 1999 wurde das Wahlalter in Hessen wieder auf 18 Jahre angehoben, ohne dass es bereits zu einer landesweiten Abstimmung auch mit Minderjährigen gekommen wäre.
2022 scheiterte die damalige SPD-Opposition im Wiesbadener Landtag mit einem neuen entsprechenden Vorstoß. "Auf diese Weise lässt sich die politische Teilhabe junger Menschen verbessern", argumentierten die Sozialdemokraten damals. Doch ihr Gesetzentwurf bekam nach einer emotionalen Debatte keine Mehrheit. Die CDU-Regierungsfraktion befand 2022, das Wahlrecht erst ab 18 habe sich bewährt: Mit 16 dürfe man ohne Einwilligung der Eltern auch "keine Verträge abschließen, nicht heiraten, nicht mal ein Fahrrad kaufen".
Demokratische Teilhabe junger Menschen soll gestärkt werden
Vom kommenden Donnerstag (18. Januar) an bilden CDU und SPD eine neue Landesregierung in Hessen. Änderungen beim Wahlalter sieht auch ihr Koalitionsvertrag nicht vor. Immerhin will Schwarz-Rot demnach eine Enquetekommission zur Stärkung der demokratischen Teilhabe junger Menschen einsetzen. Ihre Interessen sollen auch bei Anhörungen für neue Gesetze stärker berücksichtigt werden.
Weiter heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD: "Die Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen weiter optimieren, um flächendeckend Angebote bereitzustellen."
In etlichen anderen Bundesländern können bei Kommunalwahlen auch schon 16- und 17-Jährige ihre Kreuzchen machen. In manchen Ländern ist dies ebenso bei Landtagswahlen bereits möglich oder in Vorbereitung.
- Nachrichtenagentur dpa
