Stadt verliert vor Gericht Verkehrsregeln am Rüttenscheider Stern gestoppt
Die Stadt Essen muss die neuen Verkehrsschilder am Rüttenscheider Stern verdecken. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der Klage einer Anwohnerin statt.
Die Stadt Essen hat im Streit um die neuen Verkehrsregeln am Rüttenscheider Stern vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verloren. Die entsprechenden Verkehrsschilder müssen zunächst verdeckt werden, wie das Gericht am Dienstagabend (21. Januar) im Eilverfahren entschied.
Eine Boutique-Besitzerin aus Rüttenscheid hatte gegen die neue Verkehrsführung geklagt. Die neuen Regeln würden den Kundenverkehr beeinträchtigen. Das Gericht gab ihr Recht. Das Gericht erklärte, dass Abbiegezwänge und Durchfahrtsverbote nur bei besonderen Gefahrenlagen eingesetzt werden dürften. Die Stadt konnte jedoch nicht nachweisen, dass eine solche Gefahrenlage besteht. Zudem habe die Stadt zu wenig Rücksicht auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf Anlieger und den Verkehr in den Nebenstraßen genommen.
Oberbürgermeister Thomas Kufen reagierte bereits am Mittwochmorgen (22. Januar) und ordnete an, die beklagten Schilder sofort abzudecken und Markierungen zu entfernen. Er kündigte zudem an, dass die Stadt die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster prüfen lasse. "Auch um rechtliche Klarheit zu erlangen, welche Gestaltungs- und Eingriffsmöglichkeiten in den Verkehrsraum und zum Schutz einer Fahrradstraße Politik und Verwaltung überhaupt zugestanden werden."
OB besorgt über Diskussion
Kufen äußerte sich besorgt über die anhaltende Diskussion: "Ich sehe mit Sorge, dass der Einzelhandelsstandort Rüttenscheid immer mehr Schaden nimmt." Die Entscheidung des Gerichts könnte erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr rund um die Rü haben.
Die bisherigen Verkehrsregeln am Rüttenscheider Stern waren Teil einer stark diskutierten neuen Verkehrsführung. Autofahrer durften unter anderem nicht mehr vom Stadtzentrum aus geradeaus nach Süden fahren oder von der Klarastraße links abbiegen.
Nicht die erste Niederlage vor Gericht
Eine andere Klage bezüglich eines Abbiegeverbots am südlichen Ende der Huyssenallee war in der Vergangenheit bereits verloren gegangen. Hier war es schließlich zu einer außergerichtlichen Einigung mit der klagenden Firma ifm gekommen.
Wie es weitergeht, will Kufen mit den Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt abstimmen. In den kommenden Tagen sollen zudem die Auswirkungen auf den Verkehr bewertet werden.
- Pressemitteilung der Stadt Essen vom 22. Januar 2025
