AfD-Parteitag in Essen auf der Kippe Stadt soll Mietvertrag trotz Anwaltsrat gekündigt haben
Womöglich war die Kündigung des AfD-Pachtvertrags durch die Stadt nicht so rechtssicher wie gedacht. Anwälte sollen dem OB davon abgeraten haben.
Laut einem Medienbericht hat die Stadt Essen entgegen der Empfehlung renommierter Anwaltskanzleien den Mietvertrag mit der AfD für deren Bundesparteitag in den städtischen Grugahallen gekündigt. Das berichtet "Zeit Online" am Donnerstag.
Demnach habe die Stadt bereits im Januar intensiv prüfen lassen, ob eine Kündigung des Vertrags juristisch möglich sei. Auslöser war ein Rechtsradikalen-Treffen mit AfD-Beteiligung in Potsdam.
Stadt sieht bei AfD zunehmende Radikalisierung
Die beauftragten Kanzleien kamen demnach übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass derzeit keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auf dem AfD-Parteitag vorlägen. "Der Umstand, dass die AfD als Partei höchst fraglich und umstritten ist, genügt dafür nicht. Sie ist nicht verboten", hieß es in einer Einschätzung.
Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) verteidigt die Kündigung dennoch mit der aus ihrer Sicht weiteren Radikalisierung der AfD: "Der permanente Tabubruch ist Methode geworden. Das sind keine Ausrutscher." Die Stadt stützt sich auf ein Gutachten, das eine mögliche Verbreitung der SA-Parole "Alles für Deutschland" auf dem Parteitag befürchtet.
Die AfD lehnte eine geforderte Selbstverpflichtung ab, keine strafbaren Parolen zu verwenden, und hat mehrere Klagen eingereicht. Am Montag soll das Landgericht Essen im Eilverfahren über den Rechtsstreit entscheiden.
Stadt plant Gegenprogramm zum AfD-Parteitag
Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag stellten Kufen und Vertreter von Stadt, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen Details eines Gegenprogramms zu dem womöglich doch in den Grugahallen stattfindenden AfD-Parteitag vor.
Die Hauptveranstaltung mit Reden, Musik und Informationsständen soll es dabei auf einem Messeparkplatz in der Nähe der Grugahalle geben – aber ohne direkten Kontakt zu den Parteitagsmitgliedern selbst. Die Veranstalter lehnten jegliche Gewalt ab und stünden mit ihren Veranstaltungen für Demokratie und gegen Hass und Hetze, sagte Kufen. Erwartet würden mehrere Zehntausend Teilnehmer, sagte Florian Mamat vom Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus". Kufen will bei der Demo ein Grußwort halten.
- Vorabmeldung von ZEIT Online, E-Mail, 13.06.2024
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
