Endspurt im NRW-Wahlkampf: Wüst und Merz attackieren die SPD

Mit scharfen Attacken gegen die SPD und deren Russland-Kurs haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Bundeschef Friedrich Merz die heiße Phase des NRW-Landtagswahlkampfs eingeläutet.

Drei Wochen vor der Abstimmung warf Wüst Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag einen "Zauderkurs" bei Waffenlieferungen an die Ukraine und ein generelles "Russland-Problem" vor. Bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, den Sanktionen gegen Moskau und der militärischen Unterstützung der Ukraine habe die Ampel-Regierung immer lange gezögert. "Noch nie war Deutschland so teilnahmslos und isoliert in Europa wie heute", sagte Wüst. "Der Zauderkurs des Kanzlers der SPD ist ein schlimmer Irrweg."

Jeder könne sehen, dass die SPD offenkundig ein "Putin-Problem" habe, sagte Wüst auch mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie steht wegen des Baus der Ostsee-Gasleitung stark unter Druck. Das "Russland-Problem" der Sozialdemokraten ziehe sich bis nach NRW, wo SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty Schwesig verteidigt habe, sagte Wüst. Unionsfraktionschef Merz meinte dazu: "Dieser rote Sumpf da oben an der Küste, der muss ausgetrocknet werden."

Merz forderte in Düsseldorf für kommende Woche von Scholz eine Regierungserklärung. Andernfalls habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um darüber ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. "Wir haben eine überforderte Regierung", sagte Merz. Es gebe im Bundestag bereits mit CDU, FDP und Grünen eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen.

Scharfe Kritik übte Merz an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Zwar seien auch CDU und CSU offen für das von der Ampel geplante 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr. Aber das seien nichts anderes als 100 Milliarden Euro neue Schulden. "Ich erwarte von einem Finanzminister mehr, als dass er nur die Schatulle aufmacht, immer neue Schulden macht und jedes Problem mit Geld bezahlt."

Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Kutschaty ist Spitzenkandidat der SPD und damit Herausforderer von Wüst, der erst seit Ende Oktober 2021 im Amt ist und auf den gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet gefolgt war.

Während Merz eine 45 Minuten lange und angriffslustige Rede hielt und dafür von den 1200 Gästen in der Mehrzweckhalle langen Applaus bekam, war Wüst verhaltener. Der CDU-Spitzenkandidat redete nur etwa eine halbe Stunde.

Neben dem Russland-Kurs der SPD knöpfte sich Wüst die Instagram-Ausspähversuche der SPD bei der minderjährigen Tochter der zurückgetretenen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) vor. "Kinder ausspionieren geht gar nicht", sagte der 46-jährige Wüst. "Der Schutz unserer Kinder im Netz ist nicht verhandelbar." Er erwarte von NRW-SPD-Chef Kutschaty "die sofortige und lückenlose Aufklärung dieses skandalösen Vorgangs".

Heinen-Esser war am 7. April zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.

Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die NRW-CDU am 15. Mai mit Rückenwind nach der eine Woche zuvor stattfindenden Wahl in Schleswig-Holstein die Macht zwischen Rhein und Weser verteidigen könne. Die Wahl in NRW werde im In- und Ausland beachtet. Die Bundes-CDU und er selbst würden den Wahlkampf im Endspurt "mit ganzer Kraft" unterstützen, so Merz. Die CDU werde aber nicht nur bequeme Botschaften bringen. "Wir sind nicht nur in einem Raum von Gefälligkeiten unterwegs", sagte der Parteichef. Die CDU müsse auch den Mut haben zu sagen, was nicht gehe.

Merz forderte alle CDU-Anhänger auf, sich aktiv zu engagieren in der Partei. "Gesicht zeigen, rausgehen, Wahlkampf machen, das kann auch Spaß machen." Ein Sieg der CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland werde auch der CDU im Bund Rückenwind geben. Er stärkte Wüst den Rücken: "Das hat es noch nie gegeben, dass ein so junger Ministerpräsident innerhalb so kurzer Zeit so erfolgreich war und so bekannt war in Deutschland wie Hendrik Wüst."

Wüst sagte, er wisse, was er geschafft habe. Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hätten für ihn die Energie-Versorgungssicherheit und sichere Arbeitsplätze Priorität. Die CDU/FDP-Regierung habe das Land seit ihrem Amtsantritt sicherer gemacht. In den Schulen würden mehr Lehrkräfte eingestellt. Es seien neue Arbeitsplätze entstanden. NRW sei vom wirtschaftlichen Schlusslicht wieder auf eine Spitzenposition unter den Ländern gerückt.

"In diesen Zeiten braucht es mehr denn je die Führung des Landes, die weiß, worauf es ankommt." Seinen Anhängern rief Wüst zu: "Geht jetzt raus, kämpft um jede Stimme, überzeugt die Menschen."

Zum zentralen Wahlkampfauftakt der CDU spielten zwar auch eine Pop-Band und eine Kapelle mit Trompeten, insgesamt aber lief die Veranstaltung mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine mit Tausenden Toten verhalten ab. Überraschend besuchten auch der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, und eine Delegation ukrainischer Parlamentarier die Wahlkampfveranstaltung. Fedorow war nach dem Einmarsch der russischen Armee in Melitopol entführt worden. Nach eigenen Angaben kam der 33-Jährige kurz danach bei einem Gefangenenaustausch frei.