In den Bereichen Asyl und Migration Sächsische Juso-Chefin unzufrieden mit Koalitionsvertrag
Die Vorsitzende der sächsischen Jusos, Mareike Engel, übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD. Sie sieht zentrale Probleme ungelöst.
Die sächsische Juso-Vorsitzende Mareike Engel hat sich unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund gezeigt. Der Vertrag beantworte nicht die derzeitigen zentralen Probleme der Gesellschaft, sagte Engel der Deutschen Presse-Agentur.
Besonders die Vereinbarungen in den Bereichen Arbeit und Soziales stoßen auf Ablehnung. "Als Sozialdemokratie kann man sich nicht für eine Abkehr vom 8-Stunden-Tag aussprechen", betonte Engel. Im Bereich Asyl und Migration sehe sie zudem rechte Narrative "ein Stück weit" fortgeschrieben.
"Ich bin kein Fan von einem Bündnis aus SPD und Union"
Engel, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation ist, erklärte: "Ich bin kein Fan von einem Bündnis aus SPD und Union." Sie sei sich aber der Tragweite des Wahlergebnisses bewusst. Die Jusos wollten der Partei Nachverhandlungen zu den strittigen Punkten vorschlagen.
Ab Dienstag beginnt bei der SPD eine zweiwöchige Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. In Sachsen hat die Partei etwa 4.600 Mitglieder, bei den Jusos sind es laut Engel rund 1.400. Eine explizite Empfehlung zur Ablehnung spricht der sächsische Juso-Landesverband nicht aus. Die endgültige Positionierung stehe noch aus, da die Landeskonferenz erst am 26. April tage, so Engel.
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer sowie mehrere Landesverbände äußerten sich ebenfalls kritisch. "Unser Votum lautet Ablehnung", sagte Türmer in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die CSU billigte die Vereinbarung bereits. Bei der CDU entscheidet ein Kleiner Parteitag Ende April über die geplante Koalition.
- Nachrichtenagentur dpa
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
Quellen anzeigen
