Sparkurs kommt Sächsischer Landtag: Erste Beratung zum Doppelhaushalt
Es geht um mehr als nur um einen Landeshaushalt. Bei den Beratungen und dem Beschluss zum Doppeletat wird sich zeigen, ob der Konsultationsmechanismus der sächsischen Minderheitsregierung klappt.
Der Sächsische Landtag befasst sich am Donnerstag ab 10 Uhr erstmals mit dem Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026. Nach dem von der Regierung am 24. März vorgelegten Plan sollen in beiden Jahren jeweils rund 25 Milliarden Euro ausgegeben werden.
Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hatte von schmerzlichen Einschnitten an vielen Stellen gesprochen. Dennoch soll der Haushaltsentwurf auch Investitionen in die Zukunft enthalten. Trotz der angespannten finanziellen Lage sollen politische Schwerpunkte wie die Finanzierung von Lehrern von Einsparungen verschont bleiben. Sachsen musste eine Deckungslücke von 4,3 Milliarden Euro schließen.
Ein Drittel des gesamten Etats ist für die sächsischen Kommunen vorgesehen. Diese würden dennoch unter finanziellem Druck bleiben, so der Finanzminister. Piwarz forderte Reformen auf Bundesebene, da die stark gestiegenen Sozialausgaben den Kommunen "die Luft zum Atmen nehmen" würden.
Finanzminister: Doppelhaushalt ist Beginn von härteren Einschnitten
Der CDU-Politiker stimmte das Land bereits auf weitere Sparmaßnahmen ein. Er gehe davon aus, dass der aktuelle Doppelhaushalt erst der Beginn von härteren Einschnitten sein werde.
Da der Minderheitsregierung aus CDU und SPD im Landtag zehn Stimmen für eine Mehrheit fehlen, wurde ein Konsultationsmechanismus entwickelt. Dieser soll die Oppositionsfraktionen frühzeitig in Regierungsvorhaben einbinden und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geben, eigene Projekte durchzusetzen. Die AfD will sich bisher nicht an diesem Mechanismus beteiligen.
- Nachrichtenagentur dpa
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