Sächsischer Landtag Abstimmung über neuen Regierungschef: Termin steht fest
Rund dreieinhalb Monate ist die Landtagswahl in Sachsen her. Nun steht der Termin, an dem sich Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Wiederwahl stellt.
Am Mittwoch kommender Woche wird Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag zu seiner Wiederwahl antreten. Die Abstimmung über einen neuen Regierungschef sei für die Plenarsitzung am 18. Dezember angesetzt worden, teilte das Parlament am Mittwoch in Dresden mit. Kretschmer will an der Spitze einer Minderheitenregierung aus CDU und SPD regieren. Um gewählt zu werden, braucht er Stimmen aus anderen Parteien.
Nach der Landtagswahl vom 1. September verhandelte die CDU zunächst mit SPD und BSW über einer Dreierkoalition. Da diese unter anderem an Differenzen in der Außen- und Migrationspolitik scheiterten, einigen sich CDU und SPD mangels Alternativen auf die Bildung einer Minderheitenregierung. Formell beschlossen ist auch diese noch nicht: Bei der SPD läuft noch bis Sonntag eine Mitgliederbefragung, die CDU entscheidet Samstag bei einem Parteitag.
Im Landtag fehlen CDU und SPD zehn Stimmen. Die beiden Parteien sind also auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Sie wollen andere Fraktionen deshalb bei Gesetzesvorhaben durch einen sogenannten Konsultationsmechanismus vorab einbinden, wobei sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Diese wurde bei der Landtagswahl knapp hinter der CDU zweitstärkste Kraft.
Kretschmer benötigt für Wiederwahl absolute Mehrheit im Landtag
Laut Landesverfassung braucht Kretschmer für seine Wiederwahl eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Mindestens 61 der 120 Abgeordneten müssten für ihn stimmen. Kommt die Wahl eines Regierungschefs auf diese Weise nicht zustande, reicht in einem weiteren Wahlgang auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Wahl erfolgt geheim und ohne vorherige Debatte.
Nach der Wahl ist die Vereidigung des neuen Regierungschefs geplant, anschließend setzt der Landtag seine Beratungen unter anderem mit einer aktuellen Stunde zur Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie der Wahl von Ausschussmitgliedern fort. Die Vereidigung der Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung im Landtag soll erst am Donnerstag folgen.
- Nachrichtenagentur dpa
