Protest gegen Sozialkürzungen in Dresden Eskalierte Demo: Polizei steht in der Kritik
Nach Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten in Dresden gibt es Kritik am Einsatz der Polizei, vor allem wegen des Einsatzes von Pfefferspray.
Bei einer Demonstration vor dem Dresdner Rathaus am Donnerstag ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei wirft einer Gruppe von Demonstranten vor, die Situation eskaliert zu haben. Es gibt aber Beobachter, die dem widersprechen und ihrerseits den Polizeieinsatz kritisieren.
Mehr als 2.000 Menschen protestierten am Donnerstag vor dem Rathaus gegen massive Kürzungen, die der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Sozial- und Kulturbereich plant.
Polizei spricht von vermummten Demonstranten
Am Abend veröffentlichte die Dresdner Polizei eine Pressemitteilung zu der Demonstration. Darin heißt es, dass gegen 16 Uhr vier Versammlungsteilnehmer auf zwei Fahnenmasten vor dem Rathaus geklettert seien. Als Polizisten sie aufgefordert hätten, die Masten zu verlassen, hätten sie darauf nicht reagiert. Zeitgleich habe sich am Fuße der Masten eine Gruppe von etwa 30 Demonstranten versammelt. "Diese vermummten sich, bedrängten und schubsten die Einsatzkräfte unvermittelt", so die Polizei.
Die Vermummten hätten wiederholt zu Schlägen und Tritten in Richtung der Polizisten ausgeholt, heißt es weiter. Die Beamten hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt. Insgesamt seien sieben Polizisten verletzt worden.
Linke Bundestagsabgeordnete kritisiert: "Eskalation war unnötig"
Die Bundestagsabgeordnete Carla Bünger (Die Linke) war bei der Demonstration vor Ort. Sie habe keine Gewalt gesehen, die von Demoteilnehmern ausgegangen sei, sagte sie t-online. Es sei unverhältnismäßig gewesen, dass die Polizei Pfefferspray eingesetzt hätte, obwohl sich auch Kinder in der Menschenmenge befunden hätten. Von den Kletterern sei keine Gefahr ausgegangen. Sie selbst sei am Rucksack von der Polizei zurückgerissen worden, obwohl sie sich als parlamentarische Beobachterin zu erkennen gegeben habe. "Die Eskalation war unnötig", so Bünger.
Ähnliches berichtete eine Mutter, die mit ihrer Tochter an der Demo teilnahm, dem MDR. "Gegen 16.45 Uhr konnte ich selbst sehen, dass die Polizei zwei Personen sehr aggressiv abführte, dabei Pfefferspray nutzte und massiv schubste", sagte die Frau namens Anne-Sophie demnach. Sie sei schockiert über den Polizeieinsatz.
Ein Polizeisprecher verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte auf Anfrage. Die Gruppe aus 30 Leuten habe die Polizei attackiert. Die Einsatzkräfte hätten sich schützen müssen und deshalb Pfefferspray eingesetzt, so der Sprecher. Gerüchten, wonach einige der Verletzungen von Polizisten durch ihr eigenes Pfefferspray hervorgerufen worden sein konnten, widersprach her. Die sieben verletzten Beamten seien durch Tritte verletzt worden, einer hätte eine Bissverletzung erlitten. Zwei Polizisten hätten den Dienst beenden müssen. Informationen dazu, ob Demonstrationsteilnehmer verletzt wurden, lägen ihm keine vor.
- polizei.sachsen.de: Pressemitteilung der Polizeidirektion Dresden vom 21. November 2024
- Telefonat mit einem Sprecher der Polizeidirektion Dresden
- Telefonat mit Clara Bünger, Bundestagsabgeordnete Die Linke
- mdr.de: "Kritik an Polizeieinsatz bei Demo gegen Sozialkürzungen in Dresden"
