Minderheitsregierung immer wahrscheinlicher Das plant Kretschmer nach geplatzten Sondierungen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungen mit CDU und SPD abgebrochen. Eine Minderheitsregierung wird immer wahrscheinlicher. Trotzdem setzt Ministerpräsident Kretschmer auf Stabilität.
Nach dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD sieht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Stabilität als Priorität für Sachsen. "Ich werde alles dafür tun, um für unseren Freistaat eine handlungsfähige Regierung zu bilden", schrieb er in einem Beitrag auf der Plattform "X". Sein Maßstab sei dabei, dass Land und Menschen an erster Stelle stünden.
Wir benötigen Ihre Einwilligung, um den von unserer Redaktion eingebundenen X-Inhalt anzuzeigen. Sie können diesen (und damit auch alle weiteren X-Inhalte auf t-online.de) mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder deaktivieren.
Am Mittwoch scheiterte die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD. Das BSW teilte mit, die Gespräche seien ergebnislos abgebrochen, nachdem es keine Einigung bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen gegeben habe. Kretschmer gab der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern. Wagenknecht konterte hingegen, dass CDU und SPD das Wahlergebnis leider nicht verstanden hätten. "Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen", sagte sie im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".
Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt nun eine Minderheitsregierung als wahrscheinlichste Option. Für die Wahl des Ministerpräsidenten bleibt noch bis Anfang Februar Zeit, wenn bis dahin keine neue Regierung gebildet ist, muss laut Verfassung neu gewählt werden.
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
- Nachrichtenagentur dpa
- x.com: Beitrag von Michael Kretschmer
