Wahlbetrug in Dresden: 111 Briefwahlstimmen für ungültig erklärt

Der Kreiswahlausschuss stellte in allen acht Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel fest. Die Forderungen, die ursprünglichen Wählerstimmen zu berücksichtigen, wurden abgelehnt.

Der Dresdner Kreiswahlausschuss erklärte über 100 manipulierten Stimmzettel für die Landtagswahl für ungültig. "Die Sitzverteilung ändert sich nicht", sagte Wahlleiter Markus Blocher nach der Ausschusssitzung im Neuen Rathaus. Lediglich die absoluten Zahlen wurden korrigiert. Das endgültige Wahlergebnis werde kaum beeinflusst.

Alle acht Dresdner Wahlkreise waren von den Manipulationen betroffen, besonders aber der Wahlkreis 40 in Langebrück im Norden der Landeshauptstadt. Dort lagen die meisten auffälligen Zettel in den Wahlbezirken 36011 (29 Stück) und 36012 (56 Stück). Der Ausschuss zog die Stimmen den "Freien Sachsen" wieder ab.

Eine Wahl-Ausschuss-Beisitzerin forderte laut "Bild"-Zeitung, keine "pauschale Ungültigkeit" der Stimmen zu verhängen, sofern der ursprüngliche Wählerwille noch erkennbar sei. Dies wäre durch die sichtbaren Überklebungen möglich gewesen. Doch der Ausschuss lehnte den Vorschlag ab. Wahlleiter Markus Blocher bezeichnete die Entscheidung als bedauerlich. Nach Beratung mit dem Rechtsbeistand habe eine Mehrheit im Ausschuss jedoch keine rechtliche Grundlage gesehen, die ursprünglich abgegebenen Stimmen für gültig zu erklären.

LKA und Generalstaatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts der Wahlfälschung

Nach der Landtagswahl war bekannt geworden, dass Briefwahlzettel in mehreren sächsischen Wahlkreisen zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" manipuliert wurden. Inzwischen ermitteln die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Landeskriminalamt (LKA). Hier lesen Sie mehr zu den Hintergründen.

Der Kreiswahlausschuss überprüfte alle per Briefwahl abgegebenen Stimmzettel mit Direkt- und Listenstimme für die Partei "Freie Sachsen", bei jenen mit einer Stimme für die Partei wurden Stichproben gemacht. Man habe vorab damit gerechnet, 112 manipulierte Stimmzettel zu finden, so Blocher. Schließlich sind es 111 geworden. "Wir haben uns den einen noch mal ganz genau angeschaut und haben keine Beklebung oder sonstiges finden können."