Mehrkosten von etwa 820 Millionen Euro Tarifabschluss mit Bund und Kommunen: Kritik aus Sachsen
Mehr Geld für Beschäftigte, schwere Bürde für Sachsens Kommunen: Der neue Tarifabschluss kostet sie Hunderte Millionen Euro. Warum sich die Kommunen querstellen – und den Abschluss trotzdem umsetzen.
Die Tarifeinigung für Beschäftigte von Bund und Kommunen stößt in Sachsen auf Kritik. Sie trage nicht ausreichend der prekären Haushaltslage der Kommunen Rechnung, monierte der Meißner Landrat Ralf Hänsel (CDU) als Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen (KAV).
Zwar habe die Gewerkschaft deutliche Abstriche von ihren hohen Forderungen machen müssen. Der Abschluss überfordere aber die kommunalen Arbeitgeber in Sachsen in Zeiten, in denen die Kommunen das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung verzeichneten.
Gewerkschaft und Arbeitgeber einigten sich in Potsdam darauf, dass die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in zwei Stufen mehr Geld erhalten. Die Einigung folgt im Wesentlichen einer Empfehlung von Schlichtern von Ende März. Demnach steigen die Einkommen ab 1. April 2025 um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat; zum 1. Mai 2026 dann noch einmal um 2,8 Prozent. Das 13. Monatsgehalt soll erhöht werden.
Für Beschäftigte der Länder wird gesondert verhandelt.
Zum Paket gehören zudem höhere Schichtzulagen. Der neue Tarifvertrag soll rückwirkend ab 1. Januar 2025 für 27 Monate laufen. So lange dürften Warnstreiks oder Streiks in diesem Teil des öffentlichen Diensts vom Tisch sein. Für die Beschäftigten der Länder wird im Herbst gesondert verhandelt.
Laut KAV bedeutet der Abschluss für die tarifgebundenen kommunalen Arbeitgeber in Sachsen mit rund 91.600 Beschäftigten in den Jahren 2025 bis 2027 Mehrkosten von etwa 820 Millionen Euro. Der Verband habe gegen den Abschluss gestimmt, müsse ihn nun aber dennoch umsetzen, erklärte Hänsel.
- Nachrichtenagentur dpa
