Nach Wahlbetrug in Dresden Grüne wollen Neuwahlen vor Verfassungsgericht einklagen
Dresdner Grüne kämpfen gegen Wahlfälschung in Dresden-Langebrück. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie Neuwahlen für den Ortschaftsrat erringen.
Die Dresdner Grünen wehren sich gegen Wahlfälschung bei der Kommunalwahl im Juni. "Wir wollen Neuwahlen in Langebrück", sagt Valentin Lippmann vom Vorstand der Dresdner Grünen. Der Kreisverband hat eine Verfassungsbeschwerde beim Gericht in Leipzig eingereicht.
Aufgeflogen war der Skandal erst nach der Landtagswahl: Bei der Wahl im September waren zahlreiche Stimmzettel manipuliert worden. Die Fälscher hatten die ursprünglichen Stimmen überklebt und stattdessen die rechtsextremen "Freien Sachsen" angekreuzt.
Weitere Nachforschungen zeigten: Mit der gleichen Masche wurde bereits die Kommunalwahl manipuliert. Bis zu 210 Wahlzettel wurden im Juni zugunsten der rechtsextremen "Freien Sachsen" gefälscht, wie die "Dresdner Neusten Nachrichten" berichteten.
Landesdirektion Sachsen: Wahl bleibt gültig – "auch bei schwerwiegenden Mängeln"
Vergangene Woche hatte die Landesdirektion Sachsen (LDS) allerdings entschieden: Die Wahl des Ortschaftsrates Langebrück vom 9. Juni bleibt gültig.
Ihre Begründung: Der Betrug wurde zu spät entdeckt. Die Wahl war schon für gültig erklärt worden – und bleibe es auch. "Auch, wenn im Nachhinein schwerwiegende Mängel bekannt werden." Der 44-jährige Michael Schleinitz ("Freie Sachsen") darf deshalb im Ortschaftsrat bleiben.
Die Grünen hoffen nun, dass diese Entscheidung doch noch gekippt wird. "Wir sind guter Dinge, dass das Verfassungsgericht unserer Beschwerde stattgibt, weil schlicht kein anderer Rechtsschutz möglich ist." Lippmann ist zuversichtlich, dass die Richter in Leipzig zur selben Einschätzung kommen. "Sofern das Gericht die Zulässigkeit dieses außerordentlichen Rechtsbehelfs bejaht, glaube ich, dass in der Sache der Grundrechtseingriff auf der Hand liegen dürfte."
"Wenn wir das hinnehmen, schaden wir unserer Demokratie"
Die Grünen fechten speziell die Ortschaftsratswahl an. Denn würden alle manipulierten Stimmen für die "Freien Sachsen" als ungültig erklärt, würde rein rechnerisch die Grünen-Kandidatin Maria Klotz in den Ortschaftsrat nachrücken. Doch darum gehe es den Grünen mit ihrer Verfassungsbeschwerde nicht vordergründig.
Sie wollen, dass alle Wähler in Langebrück neu abstimmen können. Vor allem jene, deren Stimmen gefälscht wurden. Susanne Krause, Sprecherin des Dresdner Kreisverbandes, erklärt: "Wenn wir einfach hinnehmen, dass Rechtsextremisten mit Wahlfälschungen erfolgreich sind, schaden wir unserer Demokratie."
- Telefonat mit Valentin Lippmann, Schatzmeister der Dresdner Grünen
- gruenedresden.de: Mitteilung der Grünen Dresden vom 8. Oktober 2024
- dresden.de: Bekanntmachung der Wahlergebnisse der Ortschaftsratswahlen
- dnn.de: Dresden: Das ist das Ausmaß der Wahlfälschung in Langebrück (kostenpflichtig)
- Eigene Berichterstattung
