"Stark durch die Ampel geprägt" Sogar "Tierschutz hier" war stärker: Das FDP-Debakel in Sachsen
Der Wahlkampf in Sachsen war ein kleiner Bundestagswahlkampf, meint der FDP-Vize-Landeschef. Das habe der Partei geschadet. Der Landesverband will daraus seine Lehren ziehen.
Die sächsische FDP versucht nach ihrem Tiefschlag zur Landtagswahl mit nur 0,9 Prozent der Stimmen wieder auf die Beine zu kommen. Das Ergebnis werde nun mit den Gliederungen im Parteirat ausgewertet, sagte Vize-Landeschef Thomas Kunz.
Die FDP sei in eine Abwärtsspirale geraten, so Kunz. Die Bundesthemen hätten im Wahlkampf massiv überwogen, sächsische Themen keine Rolle gespielt. "Im Grunde genommen war es ein kleiner Bundestagswahlkampf, den wir erlebt haben." Die Partei müsse hinterfragen, ob die Fokussierung auf Landesthemen strategisch klug war.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe im Wahlkampf geschickt agiert, indem er Probleme wiederholt der Ampel anlastete. "Das Ergebnis ist stark durch die Ampel geprägt gewesen. Das lässt sich nicht bestreiten", betont Kunz.
Auch an den Wahlkampfständen bestätigte sich dieser Eindruck: "Wenn uns Menschen gesagt haben, sie wählen die FDP nicht, dann lag es meistens an einer Antipathie gegen die Ampel, statt gegen den Landesverband." Vielen Wählern sei gar nicht bewusst gewesen, dass die FDP bereits seit fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten war.
Allerdings thematisierte auch die FDP auf ihren Wahlplakaten bundespolitische Themen wie die Migrationspolitik. "Im Gegensatz zu anderen Partei haben wir allerdings auf migrationspolitische Themen gesetzt, die sich auf Landesebene lösen lassen", so Kunz. Zudem drückten taktische Wähler das Ergebnis, da Wahlprognosen den Einzug in den Landtag nicht ansatzweise vorhersagten. Doch selbst unter Berücksichtigung dieser Faktoren sei das Ergebnis ein Desaster, räumt der Vize-Landeschef ein.
Parteienfinanzierung adé? FDP Sachsen prüft finanzielle Folgen
Die Partei ordnet nun auch ihre Finanzen. Die konkreten Auswirkungen sind noch unklar.
Normalerweise erhält eine Partei erst ab einem Landtagswahlergebnis von einem Prozent jährlich Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die sächsischen Liberalen prüfen nun, ob auch das Ergebnis bei der Bundestagswahl Einfluss hat. 2021 hatten die Freien Demokraten 11 Prozent in Sachsen bekommen.
1999 war die FDP in Sachsen schon einmal in einer ähnlichen Situation. Die Führung wirkte seinerzeit völlig kopflos und warf das Handtuch. Holger Zastrow übernahm die Partei und führte sie schon 2004 wieder in den Landtag. 2009 wurde die FDP Juniorpartner der CDU in der Regierung. Kunz will die jetzige Situation aber nicht mit 1999 vergleichen. Jetzt habe man ein Team, das mit einem starken Teamgeist funktioniere. Momentan gebe es von der Basis eher das Signal, dass der Landesvorstand sich noch einmal das Vertrauen hole, sagte Kunz.
- Telefonat mit FDP-Vize-Landeschef Thomas Kunz
- Nachrichtenagentur dpa
