BSW Sachsen ab Mittwoch zu Verhandlungen bereit – Wagenknechts Forderungen

Sahra Wagenknecht erwartet von Michael Kretschmer ein deutliches Bekenntnis – und stellt Bedingungen. Ab Mittwoch steht die Partei für Gespräche in Sachsen bereit.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) präsentierte am Montag seinen Zeitplan für mögliche Koalitionsverhandlungen in Sachsen. "Wir werden uns heute und morgen beraten, wie wir vorgehen", erklärte die sächsische Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann. Sahra Wagenknecht selbst betonte ihre zentrale Rolle: "Ich erwarte schon, wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen." Sie plant, in direkten Gesprächen die Chancen einer Regierungsbildung auszuloten. An den eigentlichen Koalitionsverhandlungen wolle sie allerdings nicht teilnehmen.

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Wagenknecht formulierte konkrete Bedingungen für eine Koalition. Sie fordert von potenziellen Landesregierungen mit BSW-Beteiligung eine klare Ablehnung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Zudem erwartet sie ein deutliches Bekenntnis zu mehr diplomatischen Initiativen für Frieden, auch im Ukraine-Krieg. "Und wir erwarten natürlich von einem Ministerpräsidenten, dass er das dann auch öffentlich zum Ausdruck bringt", so Wagenknecht.

Koalition mit CDU: Hier sieht Wagenknecht Gemeinsamkeiten

Mit der CDU als möglichem Koalitionspartner sieht Wagenknecht Übereinstimmungen in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit. Sie betont die Wichtigkeit, einen "sozialen Kahlschlag" zu vermeiden und diskutiert Finanzierungsmöglichkeiten durch Streichung "überflüssiger Dinge". Wagenknecht fügte hinzu: "Ich hoffe, dass alle einsehen, dass sich spürbar etwas für die Menschen verbessern muss."

Bislang gebe es jedoch noch keine Signale von der sächsischen CDU. Zimmermann erklärte: "Aber wir werden sehen, ob Kretschmer neue Politik will oder nicht. Als dritte Kraft sind wir nicht in der Position, Gespräche zu starten." Die sächsische Spitzenkandidatin plant, mit der Forderung nach einem Stopp der "unkontrollierten Migration" in die Verhandlungen zu gehen.

Allerdings gestalten Bund und EU die Migrationspolitik größtenteils. Länder verfügen hier nur über begrenzte Kompetenzen, wie die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sowie die Durchführung von Abschiebungen. Wagenknecht fordert dennoch mehr Einfluss der Landespolitik auf den Bundestag.