Dresden: Harter DDR-Vergleich von Sahra Wagenknecht

Die BSW-Chefin geht hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden beschreibt Sahra Wagenknecht die Stimmung in Deutschland mit einem heftigen Vergleich.

Vor der Landtagswahl in Sachsen hat Sahra Wagenknecht die politische Lage in Deutschland im Sommer 2024 mit der in der DDR 1989 verglichen. Die BSW-Vorsitzende trat bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei auf dem Schlossplatz in Dresden auf. Dort sagte sie, wer die Endzeit der DDR erlebt habe, habe nun ein Déjà-vu. "Man hat den Eindruck, die da oben, die packen es nicht mehr, sie lösen die Probleme nicht mehr. Sie haben kein Konzept, keine Vision, keinen Plan für die Zukunft mehr."

Die Bundesrepublik sei nicht die DDR, aber es gebe Parallelen zwischen 2024 und 1989, sagte Wagenknecht am Rande der Kundgebung der Deutschen Presse-Agentur. "Die politische Distanz und kulturelle Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung sind enorm. Inkompetenz, übergriffige Politik und Realitätsferne erinnern viele Ostdeutsche an längst überwunden geglaubte Zeiten. Ob Außenpolitik, Migration oder Energiepolitik: die Regierung scheint in einer komplett anderen Welt zu leben."

Wagenknecht: Sachsen-Wahl ist Abstimmung über Ende der Ampel

Wagenknecht zufolge haben die jetzigen Landtagswahlen deshalb mehr Bedeutung als sonst. "Sie sind jetzt auch eine Abstimmung über das Ende der Ampel, die nicht noch ein weiteres Jahr unser Land in die Krise führen sollte. Wenn die Ampel-Parteien nicht in die Landtage einziehen, kann im Berliner Regierungsviertel nicht einfach weitergemacht werden, als wäre nichts passiert." Bei ihrer Ansprach auf dem Dresdner Schlossplatz gab Wagenknecht den etablierten Parteien die Schuld am Erstarken der AfD, in der es Rechtsextremisten und Nazis gebe.

Das BSW könne Veränderungen bewirken. Im Interesse der gut integrierten Zuwanderer müsse die unkontrollierte Migration gestoppt werden. Damit bekomme man eine Stimmung im Land, die sich gegen die vielen rechtschaffenen Migranten richte, die ein wichtiger Teil der Gesellschaft seien.

BSW könnte in Sachsen bis zu 15 Prozent holen

Viel Beifall erhielt Wagenknecht für Aussagen zum Krieg in der Ukraine. Sie verurteilte den Angriff Russlands. "Dieser Krieg ist ein Verbrechen. Man muss alles dafür tun, diesen Krieg zu beenden." Das könne man aber nicht mit immer mehr Waffenlieferungen erreichen.

Das BSW mischt im Augenblick die deutsche Parteienlandschaft auf. In Ostdeutschland gibt es neben dem sächsischen noch Landesverbände in Berlin, in Brandenburg, und in Thüringen. Am Sonntag wird in Sachsen und Thüringen gewählt. Spitzendkandidatin des BSW in Sachsen ist Sabine Zimmermann. Ihr Landesverband kommt in Umfragen auf bis zu 15 Prozent Zustimmung und könnte bei seiner ersten Wahlteilnahme Teil von Sachsens Landesregierung werden.