Sorge nach Angriffen "Ausmaß der Gewalt hat neues Niveau erreicht"
Kaum hängen in Dresden erste Wahlplakate, eskalieren die politischen Spannungen mit brutalen Angriffen. Ein Blick in die umliegenden Landkreise verstärkt diesen Eindruck.
Bereits am ersten Abend, an dem für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen plakatiert wird, kommt es zu brutalen Angriffe auf Wahlkämpfer und Europaabgeordneten. Der Wahlkampf in Sachsen scheint dieses Jahr besonders rau zu werden.
Das Ausmaß der zerstörten Wahlplakate in den umliegenden Gemeinden, in denen schon länger plakatiert werden darf, unterstreicht diese Einschätzung. "Das Maß der Beschädigungen geht weit über das der vergangenen Jahre hinaus", sagte Grünen-Sprecherin Susanne Krause t-online. Ihre Partei steht in Sachsen besonders im Fokus der Anfeindungen von rechts.
LKA Sachsen hat Ermittlungen übernommen
Erste Ermittlungen deuten ebenfalls auf einen rechtsmotivierten Angriff hin: Ein Zeuge ordnete die Angreifer dem rechten Spektrum zu. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte eine Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA) die Qualität der Zeugenaussage nicht weiter einordnen. Das LKA hatte die Ermittlungen am Samstagnachmittag vom Staatsschutz übernommen.
Unbestritten ist allerdings, dass rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen weiter zunehmen. Gerade rechte Jugendgruppen würden viel selbstsicher und aggressiv auftreten, konstatiert die Opferberatung für rechte Gewalt in Sachsen in ihrem Jahresbericht.
Erst am vergangenen Wochenende waren Mitglieder der Grünen in Chemnitz und Zwickau beim Plakatieren angegriffen worden. "Das Ausmaß der Gewalt hat am Freitagabend allerdings ein neues Niveau erreicht", ordnete der Co-Vorsitzende der Dresdner SPD, Albrecht Pallas, den Überfall auf seinen Genossen ein.
- Telefonat mit Grünen-Sprecherin, Susanne Krause
- Telefonat mit Sprecherin des Landeskriminalamts
- Co-Vorsitzende der Dresdner SPD, Albrecht Pallas
