Dresden: Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich Fragen von 150 Sachsen

Kanzler besucht die Stadt

Was Dresdner Olaf Scholz immer schon sagen wollten

150 Sachsen sind ausgelost worden, um dem Bundeskanzler ihre drängendste Frage zu stellen. Meist ging es um den Umgang mit der Ukraine, aber auch um die Rente und TikTok.

Im Kraftwerk Mitte herrscht Stille, die Köpfe sind gesenkt. Bevor der Kanzler den Saal betritt, schweifen ihre Blicke ein letztes Mal über die ausgearbeiteten Fragen. Manche haben sich auf wenige Sätze in verschnörkelter Schrift beschränkt, andere haben viele eng abgetippte Seiten mitgebracht. Der Gesprächsbedarf scheint groß.

Schließlich hat die SPD in keinem anderen Bundesland – abgesehen von Bayern – bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten wie in Sachsen. Für den Großteil der 150 Gäste war Olaf Scholz (SPD) sicher nicht ihr Wunschkanzler. Doch abgesehen von einem Amtseid, der mit den Worten "Es wäre ganz gut, wenn Sie sich den nochmal durchlesen" übergeben wurde, blieb es bei 21 sachlichen Fragen.

Es ging um Rentenansprüche, Bildungspolitik und wie man es schaffen könnte, dass neben der AfD auch andere Parteien auf TikTok präsent sind. Mit ihren knapp 400.000 Follower hängt die AfD dort alle anderen Parteien ab. Eine Frage, die den Kanzler richtig auftauen ließ: "Auch die Bundesregierung diskutiert, dort aktiv zu werden. Und ich finde das richtig", sagte Scholz in Dresden. Schließlich hätten soziale Medien viele Vorteile, die das Leben erleichtern würden.

Eine Frage, die beinahe nicht gestellt worden wäre. Die Fragestellerin aus Dresden wollte primär über Migration und die Ukraine sprechen – doch ihre Anliegen hatten bereits andere Gäste angesprochen.

Der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg wurde zum bestimmenden Thema des Abends. Scholz wiederholte sein Nein zu Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern und begründete es damit, dass diese Waffe präzise Ziele in Moskau erreichen könne. Auch nutzte er den Bürgerdialog, um die Entsendung von Nato-Soldaten auszuschließen. "Dafür stehe ich auch nach wie vor ein", bekräftigte er.

Stattdessen verwies der Kanzler auf andere geleistete Unterstützungen und ärgerte sich darüber, dass diese oft nicht anerkannt werden. "Mit den für die Zukunft zugesagten Lieferungen liegt Deutschland bei etwa 28 Milliarden Euro. Nur die USA liegen darüber", sagte Scholz und fügte hinzu, dass dies nur so lange gelte, wie der amerikanische Kongress neue Mittel freigibt. "Angesichts der Tatsache, dass wir, wie Helmut Schmidt sagte, nur eine Mittelmacht sind, ist dies ein besonderes Relationsverhältnis."

Diplomaten statt Granaten: "Den Satz skandieren wir nach Moskau"

Die Kritik eines Teilnehmers an deutschen Waffenlieferungen und dessen Forderung nach "Diplomaten statt Granaten" adressiert Scholz den Slogan um und entgegnete mit erhobener Faust: "Diesen Satz skandieren wir gemeinsam nach Moskau." Lesen Sie hier mehr über Reaktionen in sozialen Netzwerken und einige Teilnehmer an der Veranstaltung. Scholz forderte, dass sich andere Staaten bei Waffenlieferungen mehr anstrengen müssten. Zugleiche könne es nicht dazu kommen, dass Deutschland weniger Waffen in die Ukraine liefert.

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Anderen Dresdnern ging es darum, wie sicher die Renten sind. Bis 2025 sei das Rentenniveau garantiert – in Kürze werde ein neues Gesetz kommen, "das dies für sehr viel längere Zeit sicherstellt", versprach der Kanzler. Wer zu geringe Rentenansprüche erworben habe, dem werde mit der Grundrente geholfen. Ein Teilnehmer teilte seine Sorge, dass die deutsche Wirtschaft den Bach heruntergehe: "Mich stört, dass ein Schriftsteller das wichtigste Ressort leiten darf."

Eine Frau, die extra aus Freital zum Bürgerdialog angereist war, blickte mit gemischten Gefühlen auf den Abend zurück: "Ich bin mit seinen Antworten teils-teils zufrieden, einiges war sehr schwammig formuliert, anderes wurde offen gelassen". Rückfragen konnte allerdings nur stellen, wer besonders hartnäckig war – und so dauerte es 50 Minuten, die die erste gestellt wurde. Ein Dialog konnte sich so nicht entwickeln: auf viele kurze Fragen folgten lange Monologe des Bundeskanzlers.