Nazi-Eklat Staatsschutz ermittelt nach 190.000-Euro-Party im Rathaus
Im Vorfeld wurden die Kosten für Party unter anderem mit dem teuren Wachschutz gerechtfertigt. Dieser habe allerdings vom Hitlergruß nichts mitbekommen.
Anfang September veranstaltete Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) im Dresdner Rathaus eine Party für alle 18-Jährigen. Ziel der Veranstaltung war es, den jungen Dresdnern das Rathaus auf angenehme Weise näherzubringen, ohne sie gleich mit der "Verwaltungskeule" zu erschlagen. Während Hilbert im Gebäudes Selfies machte, soll im Innenhof des Rathauses ein Gast aus einer Gruppe heraus "Sieg Heil" gebrüllt haben.
Die Polizei bestätigte t-online den Hitlergruß: Den Beamten liege ein Video der Tat vor. Eine entsprechende Anzeige sei um halb eins eingegangen. Der Staatsschutz hat Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Denn klar sei lediglich, dass es sich bei der Person um einen der Gäste der 'Nachtschicht_18' gehandelt haben muss. Zuerst hatte die "Sächsische Zeitung" über den Eklat berichtet.
Wachschutz greift bei Hitlergruß in Dresden nicht ein
Schon vor Beginn der Party hatte es reichlich Kritik gegeben, als herauskam, dass sich die Kosten für die Veranstaltung auf 190.000 Euro belaufen – inmitten der Haushaltssperre. Dirk Hilbert rechtfertigte die Ausgaben: "Die meisten Kosten fallen für Künstler und Sicherheitskonzept an und da wird nicht gespart."
Trotz der Sicherheitspriorität soll der Wachschutz nichts davon mitbekommen haben, dass "Sieg Heil" gebrüllt wurde. Die Stadtverwaltung hatte erst durch ein Video vom Vorfall erfahren und noch in derselben Nacht die Polizei informiert.
"Unmittelbar, nachdem wir von dem Vorfall erfahren haben, wurde das Video an die Polizei übergeben, um Ermittlungen einzuleiten", sagte Stadtsprecherin Barbara Knifka t-online. Die Stadt Dresden würde es nicht tolerieren, dass im Rahmen ihrer Veranstaltungen verfassungsfeindliche Symbole oder Äußerungen getätigt werden.
Hitlergruß in Deutschland seit 1945 verboten
"Egal ob bei der 18er-Party oder zum Beispiel bei Bürgerversammlungen. Jeder solcher Vorfälle wird zur Anzeige gebracht", so Knifka weiter, die trotzdem ein positives Fazit zum Abend mit rund 3.000 Gästen zieht. Da 99 Prozent der Gäste friedlich miteinander gefeiert haben: "Dies ist sicherlich höher zu bewerten, als ein nicht zu tolerierendes Verhalten einiger weniger."
In Deutschland ist der sogenannte Hitlergruß seit 1945 verboten. Laut Strafgesetzbuch kann das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. In Hamburg ist etwa eine Kiez-Größe deshalb zu 50 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden.
- Telefonat mit Sprecher der Polizeidirektion Dresden
- Antwort der Stadtverwaltung auf eine t-online-Anfrage
- dejure.org: § 86a Absatz 1 und 2
