"Tag X" in Leipzig Vermummter Staatsanwalt gerät in Kritik – Behörde reagiert
Mehr als 1.000 Demonstrierende werden eingekesselt, später zeigt sich: Auch Zivilbeamte waren darunter. Das Bild eines vermummten Staatsanwalts ging durchs Netz.
Knapp drei Wochen nach den Demonstrationen vom "Tag X" in Leipzig bestätigt die Staatsanwaltschaft in Leipzig, dass ein Staatsanwalt vermummt vor Ort war – und wiegelt ab.
Er sei tatsächlich vermummt im Einsatz gewesen, um Entscheidungen über festgesetzte Demonstrierende zu treffen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig am Donnerstag angibt. Eine ebenfalls vermummte Kriminalbeamtin habe ihn begleitet – anders als von Kritikern vermutet jedoch erst nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung um 19.30 Uhr. Während der Demonstration hatten die Einsatzkräfte die Teilnehmenden dazu aufgerufen, ihre Vermummung abzulegen.
Staatsanwaltschaft sieht durch Online-Debatte Gefährdung von Staatsanwalt
Die Vermummung sei eine persönliche Entscheidung des Staatsanwalts gewesen, zu seinem eigenen Schutz. Medienberichten zufolge war der Staatsanwalt in der Vergangenheit bedroht worden. Die Maßnahme sei zulässig und nötig gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Das zeige die durch mediale Berichterstattung ausgelöste Debatte in sozialen Netzwerken: Inzwischen kursiere dort neben einem Foto auch der mutmaßliche Wohnort des Staatsanwalts.
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Staatsanwälte "ohne jede eigene Prüfung" persönlich bloßzustellen und ihnen Straftaten zu unterstellen, sei gerade dann nicht hinnehmbar, wenn diese durch die Kommentierungen gefährdet werden könnten.
Die Demonstrationen am ersten Juni-Wochenende in Leipzig waren eine Reaktion auf ein Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. gewesen. Im Anschluss daran kam es zu Ausschreitungen, Polizisten wurden angegriffen. Die Polizei hielt mehr als 1.000 Demonstranten in einem Polizeikessel fest, darunter auch Minderjährige. Die Polizeitaktik stieß auf scharfe Kritik von Parteien und Organisationen.
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa