Neue Schulden für Carolabrücke Umstrittener Haushalt in Dresden: Einigung auf Kompromiss
Jetzt also doch neue Schulden: Die beteiligten Fraktionen haben sich auf einen neuen Haushaltsentwurf für Dresden geeinigt. Der sieht deutlich weniger Einschnitte vor als bisher.
Der neue Haushaltsentwurf für Dresden steht. Wie die Stadt am Samstag mitteilte, einigten sich die Fraktionen von CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/Freie Bürger mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf einen Kompromiss für den Haushalt 2025/2026.
Der Entwurf sieht unter anderem einen sogenannten Brückenfonds vor. Darüber soll die Stadt Dresden für bestimmte Projekte bis zu 220 Millionen Euro an Krediten aufnehmen können. Zu diesen Projekten gehören neben dem Neubau der eingestürzten Carolabrücke auch die Sanierungen der Nossener Brücke, der Brücke Industriegelände, der Loschwitzer Brücke und der Brücke Fabricestraße.
Oberbürgermeister Hilbert sagte der Meldung zufolge, dass es "ein großer und schwerer Schritt" sei, nach 20 Jahren erstmals wieder Schulden aufzunehmen. "Das ist niemandem leichtgefallen." Der Rahmen sei aber so eng gesteckt, dass Dresden keine Verschuldungsspirale wie anderen Kommunen drohe. Mit der Maßnahme gelinge es, die wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen abzusichern. Durch die Kreditfinanzierung der Brückenprojekte würden im Haushalt Mittel frei, die etwa im Schul- und Straßenbau eingesetzt werden könnten, heißt es in der Mitteilung der Stadt.
Sparmaßnahmen wesentlich milder als bisher geplant
Im neuen Haushaltsplan sind auch Sparmaßnahmen vorgesehen, allerdings deutlich moderatere als bisher geplant. Im Haushaltsjahr 2026 sollen fünf Millionen Euro eingespart werden, ab 2027 dann mindestens zehn Millionen jährlich. Es sollen etwa mittelfristig fünf Prozent der Stellen im Rathaus abgebaut werden.
Gegen die massiven Sparpläne der Dresdner Politik hatte es zuletzt immer wieder Proteste gegeben. Laut der aktuellen Ankündigung der Stadt sollen die Einsparung in der Kultur und im Sozialen deutlich geringer ausfallen als zunächst geplant. Geplante Kürzungen im Sozialbereich sollen etwa durch zusätzliche Gelder zur Förderung von Beratungsstellen und Präventionsangeboten abgefedert werden.
Kein massiver Einschnitt bei der DBV
Auch die Sparpläne für die Dresdner Verkehrsbetriebe waren hochumstritten, und auch diese hat die Stadt jetzt zu einem großen Teil zurückgenommen. Mit dem ursprünglichen Haushaltsentwurf hätte die DVB ihr Angebot um zehn Prozent reduzieren müssen. Dazu soll es nun nicht kommen. Man werde auf grundlegende Veränderungen im DVB-Angebot verzichten, sagte Hilbert, sondern diese geringfügig und temporär halten. Man werde die DVB aber auffordern, ihr gesamtes Liniennetz zu überprüfen und nach Verbesserungsmöglichkeiten für die Linienführung zu suchen.
Den Plan, die Parkgebühren in der Stadt zu erhöhen, hat die Stadt ebenfalls verworfen. Der Vorschlag sei zurückgezogen worden.
Der neue Haushaltsentwurf soll am Montag in einer Sondersitzung des Stadtrates beraten und verabschiedet werden.
- dresden.de: Pressemitteilung der Stadt Dresden vom 29. März 2025
- Eigene Berichterstattung zum Thema
