Nach "Tag X" in Leipzig Sachsens Innenminister zieht Vergleiche zu RAF
Sachsens Innenminister Armin Schuster wirbt für sächsische Linksextremismus-Strategie: Es gebe zu viele Linksextreme, die "professionell abgetaucht" sind.
Sachsen benötigt nach Einschätzung von Innenminister Armin Schuster eine Strategie gegen Linksextremismus. "Wir haben zu viele Personen, die abgetaucht sind", sagte der CDU-Politiker nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden.
Die Erfahrungen mit Terrorgruppen wie "Rote Armee Fraktion" oder "Nationalsozialistischer Untergrund" hätten gezeigt, dass man sich Gedanken machen müsse, "wenn Zielfahnder Schwierigkeiten haben, überhaupt etwas festzustellen". Der Innenminister nehme es sehr ernst, wenn Leute "professionell abtauchen", berichten die "Dresdner Neuesten Nachrichten" aus der Staatskanzlei.
"Tag X": Details zum Polizeieinsatz erst kommende Woche
Wenn in Deutschland über Linksextremismus gesprochen werde, sind Schuster zufolge die Hotspots meist Berlin, Hamburg und Leipzig. Am Samstag – dem sogenannten "Tag X" – machte insbesondere der Leipziger Stadtteil Connewitz mit linksautonomen Krawallen Schlagzeilen. "Ich weiß, dass so ein Kiez geht ohne Krawall, ohne Gewalt", sagte Schuster. Die Idee, eine Strategie zu entwickeln, habe er nicht erst nach den Vorkommnissen am Wochenende und dem damit verbundenen Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. gehabt.
- Im Vorfeld der Proteste gegen das Urteil für Lina E. wurde die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel verhaftet und hatte die linke Szene in Aufruhr versetzt. Innenminister Armin Schuster wollte die Wogen mit einem Gespräch glätten.
Zudem verteidigte Schuster das Einschreiten der Einsatzkräfte. Die Entscheidungen am Samstagabend seien gemeinsam zwischen der Einsatzleitung, den zuständigen Staatsanwälten und Richtern getroffen worden. Diese hätten laut Schuster "eine hervorragende Zusammenarbeit" geleistet.
Derzeit arbeite die Polizei die Vorkommnisse auf. Demnach könne sich Schuster erst in der kommenden Woche zu genaueren Details äußern. Gleichzeitig wolle Schuster einen Linksextremismus-Experten suchen, der der Staatsregierung künftig mögliche Lösungswege aufzeigen könne.
- Nachrichtenagentur dpa
- dnn.de: Sachsens Innenminister Schuster in Sorge: Zu viele Linksextreme, die abgetaucht sind
