Festnahme in Dresden Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker wegen Spionage angeklagt
In Dresden wurde ein früherer Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah festgenommen. Er wird nun wegen Spionage angeklagt.
Die Bundesanwaltschaft hat einen ehemaligen Mitarbeiter des Dresdner AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wegen Spionage für China angeklagt. Der deutsche Staatsangehörige Jian G. soll seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein, teilte die Karlsruher Behörde mit.
G. wurde im April 2024 in Dresden festgenommen. Er soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an China weitergegeben haben. Zudem habe er chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht und Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt.
Büroräume von Krah in Brüssel durchsucht
Die Bundesanwaltschaft wirft G. einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit vor. Er soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, "darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte".
Nach der Festnahme durchsuchten Ermittler Büroräume von G. und Krah im EU-Parlament in Brüssel. Die Behörde betonte, dass die Durchsuchung von Krahs Büros "eine Maßnahme bei Zeugen" sei.
OLG Dresden entscheidet über Zulassung der Anklage
Ende September nahm das Bundeskriminalamt in Leipzig eine mutmaßliche Komplizin fest. Die Chinesin soll G. Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens Leipzig/Halle weitergegeben haben. Dabei ging es vor allem um Rüstungstransporte. Beide Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Dresden muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Krah erklärte, sein Ex-Mitarbeiter habe seines Wissens nur "Kontakte zu offiziellen chinesischen Stellen in der Botschaft" gepflegt. Er machte sich den Vorwurf, "nicht gründlicher aufgepasst zu haben".
G. hatte zuvor erfolglos versucht, für den Bundesnachrichtendienst und den sächsischen Verfassungsschutz zu arbeiten. Beide Behörden lehnten eine Zusammenarbeit ab.
- Nachrichtenagentur dpa
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