"Angstpolitik und Krawall" Koalitionspartner kritisiert Kretschmers scharf
Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Leistungskürzungen für Asylbewerber. Nun widerspricht der eigene Koalitionspartner – ungewöhnlich deutlich.
Der Vorstoß, Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen, stellt die ohnehin zerrüttete Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD auf die Probe. Im Interview mit dem Münchner Merkur bekräftige Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zudem seine Kritik an deutschen Waffenlieferungen.
SPD-Landeschef Henning Homann widersprach seinem Koalitionschef am Mittwoch entschieden und bezeichnete Kretschmers Aussagen als "gefährliche Falschbehauptungen". Zuerst hatte die "Sächsische Zeitung" darüber berichtet.
Michael Kretschmer "lenkt von Sachpolitik ab"
Homann betonte, dass Deutschland keine Kriegspartei sei und stets darauf abgezielt habe, eine Eskalation des Krieges in einer internationalen Koalition zu verhindern. "Der gegenwärtige Politikstil der CDU nervt nicht nur, sondern er lenkt auch von der dringend notwendigen Sachpolitik ab." Der SPD-Chef wirft Kretschmer Selbstdarstellung und "vor allem Angstpolitik und Krawall" vor.
Die CDU-Landtagsfraktion konterte am Donnerstag und bezeichnete als "Ausfälle": "Anstatt sich substanziell mit den erheblichen Problemen der aktuellen Flüchtlingspolitik zu beschäftigen, haut er reflexartig auf die CDU ein und setzt sich in die Schmoll-Ecke", erklärte Christian Hartmann.
- saechsische.de: Sachsens SPD wirft Kretschmer Angst-Kampagnen und Falschaussagen vor (kostenpflichtig)
- merkur.de: "Müssen unsere sozialen Leistungen senken": Kretschmer erklärt seinen Kurs für Asyl und Russland
- Mit Material der dpa
