Sachsens Ministerpräsident fordert Kürzungen "Müssen dringend über Leistungen für Asylbewerber sprechen"
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Kürzung der Asylbewerber-Leistungen. Der CDU-Politiker schlug eine überparteiliche Kommission vor.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. "Wir müssen dringend über Leistungen für Asylbewerber sprechen und diese in Europa vergleichen", sagte Kretschmer gegenüber dem "Münchner Merkur". Er betonte, dass dies der zentrale Punkt sei, warum so viele Asylbewerber den Weg nach Europa suchen.
Kretschmer schlägt die Gründung einer überparteilichen Kommission vor, die innerhalb von sechs Monaten Vorschläge erarbeiten könne. "Wenn wir eine gut funktionierende EU mit offenen Binnengrenzen wollen, müssen wir unsere Leistungen senken und an einen europäischen Standard anpassen", so Kretschmer weiter.
Zudem kritisiert er die Schwäche der Berliner Ampel-Koalition. Kretschmer wirft der SPD vor, sich nicht gegenüber den Grünen durchzusetzen. Zudem hob er hervor, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als damaliger Vizekanzler 2018 einer Obergrenze bei der Zuwanderung zugestimmt hat. "Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein", schlussfolgert Kretschmer.
- Nachrichtenagentur dpa
