Berlin Senatorin: Zeigen von russischem "Z"-Kriegs-Symbol strafbar
Wer das Kennzeichen "Z" der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg in Berlin öffentlich verwendet, soll strafrechtlich verfolgt werden. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel (Montag). "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z's, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges", sagte die SPD-Politikerin. "Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein."
Am Freitag hatten Niedersachsen und Bayern strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Symbols angekündigt. Auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, sowie CDU, FDP und SPD in Nordrhein-Westfalen haben sich für ein Verbot des "Z"-Symbols ausgesprochen.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Der lateinische Buchstabe ist ein von Befürwortern des Kriegs genutztes Symbol und steht für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt.
Berlins Innensenatorin sagte, Grundlage für das Verbot sei Paragraf 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich seien bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
