"Zentrum für politische Schönheit" Razzia bei Künstlerkollektiv wegen AfD-Flyer-Aktion
Die Berliner Polizei hat eine Wohnung und ein Atelier im Umfeld eines Künstlerkollektivs durchsucht. Auslöser der Razzia war eine Aktion des "Zentrum für politische Schönheit".
Die Berliner Polizei hat am Donnerstagvormittag eine Wohnung und ein Atelier im Umfeld des "Zentrum für politische Schönheit" durchsucht. Auf Anfrage von t-online bestätigte die Polizei die Razzia. Demnach reagierte die Polizei auf richterlich beantragte Durchsuchungsbeschlüsse im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin.
Durchsucht wurde am Donnerstag laut Polizei wegen des Verdachts der Fälschung beweisrelevanter Daten (Paragraf 269 StGB). Die Polizei beschlagnahmte mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer. Im Einsatz waren auch Beamte des für politisch motivierte Taten zuständigen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamtes (LKA). Bei dem Paragrafen geht es um den Rechtsverkehr und die Veränderung von Daten zur Täuschung.
Razzia in Berlin: Künstlerkollektiv kommentiert Durchsuchungen auf Twitter
Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen einer Aktion des Künstlerkollektivs. Das Kollektiv selbst kommentierte den Tweet mit "Flyerservice Hahn".
Im Wahlkampf hatte das Kollektiv die AfD mit einem eigens gegründeten Flyerservice getäuscht. Sie hatten angeboten, Werbematerial für die Partei zu sammeln und zu verteilen. Die Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei landeten allerdings im Müll. Die AfD sprach damals von einem "erheblichen Schaden für die Demokratie" und kündigte eine Anzeige an.
Kollektiv: "Schwarzer Tag für die Kunstfreiheit"
Das "Zentrum für politische Schönheit" schrieb auf Twitter mit Blick auf die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken: "Die erste Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern durchsuchen. Ein schwarzer Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland." Dazu wurde ein Ausschnitt des Durchsuchungsbeschlusses veröffentlicht.
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Die AfD hatte von mehr als einer Million nicht verteilter Wahlkampf-Flyer gesprochen. Das Zentrum nannte die Zahl von etwa fünf Millionen Flyern oder rund 30 Tonnen Werbematerial, das bei einem Unternehmen für Aktenvernichtung geschreddert worden war.
- Twitter/Politische Schönheit
- Gespräch mit der Berliner Polizei
- Material der Nachrichtenagentur dpa
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