Regierungsbildung in Berlin Giffey will mit Grünen und Linken weiter sondieren
Nun also doch: In Berlin will Franziska Giffey mit ihrer Landes-SPD weitere Sondierungsgespräche mit den Grünen und der Linken führen. Ziel seien Koalitionsverhandlungen.
Im Land Berlin wird eine Neuauflage des Bündnisses von SPD, Grünen und Linken erwartet. Die Berliner SPD will mit den beiden Parteien in eine dritte Sondierungsphase gehen. Das erklärte die Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Franziska Giffey, am Donnerstag in Berlin.
Die designierte Regierende Bürgermeisterin erklärte weiter, dass es nun das Ziel sei, eine gemeinsame Verständigung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu erreichen.
SPD Berlin hält Rot-Grün-Rot "für den erfolgsversprechendsten Weg"
Am Freitag werde es abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken geben, sagte Giffey nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands. Dabei soll auch ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend soll dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden.
Die SPD halte die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken "für den erfolgsversprechendsten Weg", um in den kommenden Jahren eine gemeinsame und stabile Regierung bilden zu können, in der die SPD auch ihre Schwerpunkte durchsetzen könne. Die Frage, wie viel von ihrem Programm die SPD in einer künftigen Partnerschaft umsetzen könne, "war für uns handlungsleitend", sagte Giffey.
Grüne und Linke begrüßen gemeinsame Sondierungen mit SPD
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte am Donnerstag: "Ich freue mich darüber, dass wir einen großen Schritt weiter sind." Im Grünen-Sondierungsteam sei man sich einig, dass die politischen Herausforderungen in Berlin von einem Bündnis mit SPD und Linken am besten bewältigt werden könnten.
Die Landesvorsitzende der Linke, Katina Schubert, begrüßte die Ankündigung von SPD und Grünen. "Wir haben in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt", sagte sie. "Wir wollen die notwendige Investitionsoffensive fortführen, eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid sowie die Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen."
Die Parteigremien der künftigen Partner müssen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen letztlich zustimmen. Die Linke hatte sich stets für das bisherige Dreierbündnis ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke hatten bereits 2016 ein Bündnis geschmiedet.
Diverse Akteure wollen Wahl anfechten
SPD und Grüne waren bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste und zweitstärkste Kraft geworden und wollen wieder miteinander regieren. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte erwogen, statt der Linken die FDP als dritten Partner mit ins Boot zu holen. Die Liberalen scheinen nun aber vorerst aus dem Rennen.
Am Donnerstag wurde außerdem das amtliche Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin festgestellt. Wegen zahlreicher Pannen am Wahltag, haben mehrere Akteure und auch die Landeswahlleitung selbst angekündigt, die Wahl oder Teile dieser anfechten zu wollen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss dann entscheiden, ob der Urnengang in einzelnen der 78 Wahlkreise oder dem einen oder anderen Stimmbezirk wiederholt werden muss. Als äußerst unwahrscheinlich gilt, dass die gesamte Wahl in Berlin wiederholt werden muss.
- Nachrichtenagentur dpa und AFP
- Eigene Recherche
