Merz-Migrationsantrag: Protest am Konrad-Adenauer-Haus in Berlin geplant

Vor Konrad-Adenauer-Haus

Merz' Migrationsantrag: Erneut Protest in Berlin geplant

Nach dem Migrationsantrag von Friedrich Merz regt sich in der Hauptstadt Protest. Am Abend ist eine Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus geplant.

Am Donnerstag ist vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin erneut Protest angekündigt. Grund dafür ist der Antrag von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migrationspolitik, der mit Stimmen der AfD durchgebracht wurde. Zu einer Kundgebung und Menschenkette vor der Bundeszentrale der Christdemokraten ruft ab 18 Uhr unter anderem das Bündnis "Zusammengegenrechts" auf.

• Newsblog zu den Neuwahlen: Alle Informationen im Überblick

Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen.

"Unfassbarer Tabubruch und absolut inakzeptabel"

Erstmals beschaffte die in Teilen rechtsextreme AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Dieses Vorgehen stößt bundesweit auf Empörung und Kritik, unter anderem bei den Berliner Landesverbänden. Auch von den Organisatoren heißt es in dem Aufruf zur Kundgebung: "Das ist ein unfassbarer Tabubruch und absolut inakzeptabel." Die CDU legitimiere durch diese Aktion eine Partei, "die die Grundwerte der Demokratie aushöhlt". Außerdem öffne man so der Normalisierung des Rechtsextremismus Tür und Tor.

• 

  "Halte ich für falsch": Merkel kritisiert Merz' Manöver scharf
• 

  "Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht": CDU- und FDP-Abgeordnete stellen sich gegen Merz
• 

  Migrationswende: Eine ganz andere Mauer bröckelt bei Merz

Angemeldet ist die Demonstration von 18 bis 19.30 Uhr. Es sind laut einem Sprecher der Polizei 200 Personen angekündigt. "Allerdings sind natürlich mehr Teilnehmende möglich. Wir bereiten uns immer auf jegliche Szenarien vor", so der Sprecher weiter. Bereits am Mittwochabend versammelten sich rund 650 Personen vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Tiergarten. Zwischenfälle gab es dort nicht.