Wegen Anti-Merz-Demonstration Vorsichtsmaßnahme: CDU schickt Personal nach Hause
Der Erfolg von Friedrich Merz' Antrag für eine strengere Migrationspolitik dank Stimmen der AfD schlägt in Berlin hohe Wellen. Wegen einer Anti-Merz-Demonstration sollen CDU-Mitarbeiter ihre Büros räumen.
Die CDU hat am späten Donnerstagnachmittag die Mitarbeiter ihrer Bundeszentrale in Berlin-Tiergarten wegen einer Demonstration nach eigenen Angaben sicherheitshalber nach Hause geschickt. Das teilte eine Sprecherin der CDU der Deutschen Presseagentur (dpa) mit. Zu der Demonstration vor der CDU-Zentrale hatte das Bündnis "Zusammen gegen Rechts" aufgerufen.
Hintergrund der Maßnahme seien Hinweise der Sicherheitsbehörden, so die dpa unter Berufung auf die Parteisprecherin weiter. Demnach seien ein sicheres Betreten und Verlassen des Gebäudes während der für 18 Uhr angekündigten Demo gegen die Migrationspläne von Parteichef Friedrich Merz nicht gewährleistet. Zuvor hatte die "Bild" über die Maßnahme der Partei berichtet.
Auf t-online-Nachfrage bestätigte die Berliner Polizei, dass die CDU tatsächlich ihre Mitarbeiter gebeten habe, das Konrad-Adenauer-Haus so rechtzeitig zu verlassen, dass sie nicht auf Demonstranten treffen. Nach Kenntnis der Polizei hätten die Parteiverantwortlichen selbstständig entschieden, sagte ein Sprecher der Behörde.
Polizei: Keine verletzten Personen oder Festnahmen registriert
Eine Gefahrenlage gebe es jedoch nicht, so der Polizeisprecher weiter. Das bedeute, es gebe keine verletzten Personen oder Festnahmen. Auch über mögliche Rettungseinsätze der Berliner Feuerwehr lägen es keine Informationen vor. Der Protest am frühen Abend verlaufe friedlich. Vor Ort waren etwa 6.000 Demo-Teilnehmer, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Am Vortag war ein Antrag von CDU-Chef Merz für eine schärfere Migrationspolitik der Bundesregierung auch mithilfe von Stimmen der AfD im Parlament angenommen worden. Die Folge war ein Aufschrei der politischen Rivalen der Christdemokraten. Dabei war die Rede vom Ende der "Brandmauer" gegen die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei.
- Telefonat mit einem Sprecher der Berliner Polizei
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- bild.de: "CDU im Visier von Randalierern"