Berlin Wahlpannen und Kritik: Rücktrittsforderung an Wahlleiterin
Mehrere Tage nach den Wahlen in Berlin mit Pannen und Problemen hält die Kritik an und der Druck auf die Landeswahlleiterin wächst. Ein Rechtsprofessor der Humbold-Universität, der nach eigener Aussage als Wahlhelfer dabei war, sprach im Internet von organisatorischen Missständen und forderte ihren Rücktritt. Weitere Helfer meldeten sich mit massiven Vorwürfen zu Wort. Landeswahlleiterin Petra Michaelis sagte am Dienstagabend in der RBB-"Abendschau": "Für die Durchführung und Organisation der Wahlen im Land Berlin trage ich die Verantwortung."
Sie fügte hinzu: "Und wenn da was schiefgegangen ist, dann muss ich leider sagen, sind es die Bezirkswahlämter gewesen. Aber ich will da keine Schuldzuweisungen machen, weil die Bezirkswahlämter heillos überlastetet sind." Es folgte eine ausdrückliche Entschuldigung bei den Wählern und ein Bedauern. In der nächsten Woche sollen die zwölf Bezirkswahlausschüsse jeweils ihre endgültigen Ergebnisse feststellen, in der übernächsten Woche kommt dann der Landeswahlausschuss zusammen, um das amtliche Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl festzustellen.
Der Rechtsprofessor Christian Waldhoff schrieb im Internetforum "Verfassungsblog" von "professionellem Versagen" und "gravierendem Organisationsverschulden der Landeswahlleitung". Es habe in dem Wahllokal, wo er als Helfer arbeitete, viel zu wenige Kabinen gegeben, obwohl vorhersehbar gewesen sei, dass Wähler wegen fünf Stimmzetteln und sechs Stimmen deutlich mehr Zeit brauchen würden. Es habe die Gedankenlosigkeit der Organisatoren überrascht. Überdies seien Stimmzettel ausgegangen: "Eine solche Panne ist beispiellos und unerklärbar", urteilte Waldhoff.
Die Behinderungen bei der Stimmabgabe hätten rechtlich gesehen "den Grundsatz der Freiheit der Wahl" beeinträchtigt. Er wolle die Gültigkeit der Wahlen nicht in Frage stellen, die Vorkommnisse seien aber rechts- und damit zugleich verfassungswidrig. Das sollten Verfassungsgerichte jetzt feststellen. "Dass in der Hauptstadt eines der wichtigsten, reichsten und entwickeltsten Länder der Erde es nicht möglich erscheint, demokratische Wahlen angemessen zu organisieren, ist nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner peinlich, sondern zugleich ein gravierendes Demokratieproblem", meinte der Professor.
Eine Wahlhelferin aus einer Grundschule in Friedrichshain berichtete der dpa, erst seien versehentlich Stimmzetteln aus Charlottenburg verteilt worden, dann habe man am Nachmittag eilig Nachschub an Stimmzetteln per Bote aus dem Bezirkswahlamt besorgen müssen. In einem Wahllokal in Gropiusstadt in Neukölln wiederum seien um 18.00 Uhr die bis dahin wartenden Wähler weggeschickt worden sein, erzählte eine andere Wahlhelferin.
Zudem hätten dort anfangs etwa 100 Wähler keine Stimmzettel für den Bezirk erhalten, weil man den entsprechenden Karton zu spät gefunden habe. Auch die Auszählung habe nicht geklappt, weil die Wahlhelfer alle jung, zum ersten Mal dabei und kaum geschult gewesen seien. "Die Zahlen stimmten hinten und vorne nicht. Ich bin dann um 22.00 Uhr gegangen, es reichte mir."
Die Landeswahlleitung hatte erklärt, es habe nach ersten Einschätzungen wohl in etwa 100 der 2257 Berliner Wahllokale Schwierigkeiten gegeben. Man habe aber genug Stimmzettel vorbereitet, rund 110 bis 120 Prozent des Bedarfs. Eine vollständige Aufklärung der Probleme werde bis nächste Woche dauern. Eine Anfechtung der Wahl ist erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich. Der Senat sieht sich nach eigener Aussage bei dem Thema eher in der Zuschauerrolle, weil er für die Organisation der Wahl nicht direkt zuständig ist.
