Senat beschließt neue Verordnung Umwandlung in Eigentum: So will Berlin Mieter schützen
Wenn Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden, bleibt Mietern oft nichts als Ausziehen. Der Senat will dagegen vorgehen.
In Berlin soll zumindest für den kleineren Teil der Mietwohnungen auch in Zukunft ein Schutz vor Umwandlung in Eigentumswohnungen gelten. Der schwarz-rote Senat hat bei seiner jüngsten Sitzung eine entsprechende neue Umwandlungsverordnung beschlossen. Das teilte Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) mit.
Mitte März läuft die bisherige Verordnung aus. Die neue Verordnung gilt ab unmittelbar danach für weitere fünf Jahre in den 81 sogenannten sozialen Erhaltungsgebieten, in denen etwa ein Drittel der Berliner Bevölkerung lebt – rund 1,2 Millionen Menschen. Die Zahl der Wohnungen liegt bei rund 658.200.
Mit dieser Verlängerung solle bezahlbarer Wohnraum gesichert und die Bevölkerungsstruktur der Quartiere geschützt werden, erklärte Gaebler. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sei einer der Hauptgründe für die Verdrängung von Bewohnern.
Gaebler fürchtet eine Verschlechterung des Mieterschutzes
Aus Gaeblers Sicht ist die Berliner Regelung auch deshalb so wichtig, weil Ende 2025 eine andere Umwandlungsverordnung nach geltendem Bundesrecht ausläuft – und noch unklar ist, wie es damit weitergeht. Sie gilt nach Paragraf 250 des Baugesetzbuchs nicht nur für soziale Erhaltungsgebiete wie die Berliner Verordnung, sondern in der ganzen Stadt, dafür allerdings erst für Häuser mit mindestens sechs Wohnungen.
Falls sie nicht ebenfalls verlängert wird, wäre das aus Gaeblers Sicht eine deutliche Verschlechterung: "Die Situation für Mieter könnte sich verschärfen", warnte er. "Deshalb muss es Druck an der Stelle geben, dass der Bund aktiv wird." Das Land Berlin werde zusammen mit anderen Ländern im Bundesrat dafür werben. "Was wir machen können, haben wir gemacht", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Senatsbeschluss.
Der Berliner Senat führte die erste Umwandlungsverordnung 2015 ein und verlängerte sie 2020 um weitere fünf Jahre. In den Jahren danach wurden jeweils zwischen 17.000 und 19.000 Genehmigungen erteilt, im Jahr 2021 sogar 28.800 für beide Verordnungen zusammen. Laut Gaebler ging die Zahl der Genehmigungen jedoch erheblich zurück: Für das Jahr 2023 waren es nur noch 223 Genehmigungen; aktuell nähert sich diese Anzahl nahezu null an.
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- Nachrichtenagentur dpa
