Berlin Innenministerium: Tat von Idar-Oberstein war Einzelfall
Die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein stellt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums einen Einzelfall dar. Die Tat zeige "ein dramatisches Ausmaß an Verrohung in der Gesellschaft", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. "Nach allen Erkenntnissen, die wir bisher haben, handelt es sich um einen Einzelfall" - wenngleich es ein extremer Einzelfall gewesen sei. Daraus ließen sich aber keine "generalisierenden Rückschlüsse" ziehen. Es gebe derzeit keine Erkenntnisse über weitere Beteiligte "im strafrechtlichen Sinne".
Einem 49-jährigen Deutschen wird vorgeworfen, einen 20 Jahre alten Tankstellen-Mitarbeiter am Samstagabend im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein in den Kopf geschossen zu haben. Zuvor hatte dieser ihn gebeten, eine Maske zu tragen. Nach seiner Festnahme sagte der Täter den Ermittlern zufolge, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne. Die Situation der Pandemie habe ihn stark belastet, er habe ein Zeichen setzen wollen.
Nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden verkleinere sich die "Querdenker"-Szene, sagte der Sprecher. "Gleichzeitig gibt es aber einen radikalen Kern, der sich auch weiterhin radikalisiert."
Auch die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer zeigte sich entsetzt über die Tat. "Die Bundesregierung verurteilt diese gezielte Tötung auf das Schärfste, die Enthemmung von Gewalt macht sprachlos", sagte sie. Die Tat sei bereits unerträglich und werde nun in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten zum Anlass genommen, Hass zu schüren und öffentlich zur Gewalt aufzurufen.
Demmer warnte vor einer "Welle an Desinformation und Verschwörungsideologien, die sich in den letzten Monaten verbreiten haben". Es gehe dabei vor allem um staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Aufrufe zu Hetze und Gewalt gefährdeten Menschen konkret, das zeige etwa der versuchte Brandanschlag auf ein Impfzentrum in Sachsen in der vergangenen Woche. Zudem habe es in den vergangenen Monaten "schwere Ausschreitungen und Gewalt" bei Protesten gegen die Corona-Auflagen gegen Journalisten und Polizisten gegeben. Die Sicherheitsbehörden seien wachsam.
