Berlin BER-Untersuchungsausschuss: Politiker raus aus Gremien
Der BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat seine Arbeit abgeschlossen. Nach drei Jahren soll am heutigen Mittwoch der Abschlussbericht vorgestellt werden. Eine wichtige Erkenntnis: In Zukunft sollten Baufachleute im Aufsichtsrat solche Großprojekte der öffentlichen Hand überwachen, nicht Politiker. Zudem sei eine solide Finanzierung notwendig.
Der Flughafen war im vergangenen Jahr mit neun Jahren Verspätung eröffnet worden. Planungsfehler, Baumängel und Missmanagement führten auch zur Verdreifachung der Baukosten auf rund 6,5 Milliarden Euro. Eigentümer des Flughafens sind Berlin, Brandenburg und der Bund.
Der Aufsichtsrat unter dem damaligen Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe 2012 den Grundstein für das Baustellenchaos gelegt, als er nach der gescheiterten Inbetriebnahme 2012 den Generalplanern und Architekten kündigte, kritisiert der Ausschuss. Eine Fehleinschätzung sei auch gewesen, dass der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn als neuer Geschäftsführer den Bau schnell abschließen werde.
Zur Last gelegt wird dem Kontrollgremium, das später auch Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck sowie Wowereits Nachfolger Michael Müller (SPD) führten, auch politischer Druck und Eingriffe in das operative Geschäft. "Das Auswechseln politischer Funktionsträger gegen Fachleute mit Bau und Projektsachverstand erwies sich im Nachhinein als richtig."
Der Bericht hält dem heutigen Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup zu Gute, dass nach seinem Amtsantritt vieles auf der Baustelle besser gelaufen sei. Termine seien ohne politischen Druck gesetzt worden und ein realistisches Bild vom Stand der Arbeiten erlangt worden. Hervorgehoben werden auch Änderungen an der Projektstruktur und ein größerer Druck auf die beteiligten Baufirmen.
Gleichzeitig wird die "katastrophale finanzielle Situation" der Flughafengesellschaft beschrieben. "Wie der Untersuchungsausschuss feststellte, muss nach der baulichen Sanierung nun eine finanzielle Sanierung erfolgen." Die Tilgung der Gesellschafterdarlehen und die Zahlung einer Dividende sollten als Fernziel erhalten bleiben.
Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hatten kürzlich bereits ihr Sondervotum zur Ausschussarbeit vorgestellt. Sie warnten, der Bau erweise sich als Blackbox für die Steuerzahler. Die Finanzlage sei mitnichten aufgeklärt. Schon in der vorigen Wahlperiode bis 2017 hatte es einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) gegeben.
