Berlin Wegner: Rot-rot-grüne Wohnungspolitik ist gescheitert
Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat dem rot-rot-grünen Senat vorgeworfen, beim Wohnungsbau gescheitert zu sein. Die Probleme hätten sich in den vergangenen fünf Jahren massiv verschärft. "Viele Berliner haben Angst, ihre Wohnungen zu verlieren, verdrängt zu werden", sagte Wegner am Freitag. "Wir wollen mehr Wohnungsbau, auch und gerade in der sozialen Wohnraumförderung", so der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September.
"Wir wollen aber auch, dass die Menschen eine Wohnung finden, die keinen Wohnberechtigungsschein haben", sagte Wegner bei der Vorstellung des Entwurfs ihres Regierungsprogramms, über das die Berliner CDU am Samstag kommender Woche (19. Juli) bei einem Landesparteitag entscheiden will. "Ich möchte nicht erleben, dass Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer irgendwann in Brandenburg leben müssen, weil sie sich Berlin nicht mehr leisten können." Ein Bündnis für bezahlbares Wohnen stehe bei der CDU deshalb ganz oben auf der Tagesordnung.
Das erste Kapitel des Programmentwurfs ist aber dem Thema Bildung gewidmet. Wegner sagte, die CDU wolle Schluss machen mit ideologischen Diskussionen. Er forderte unter anderem die Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte, Anstrengungen dafür, dass weniger Berliner Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und mehr Investitionen in Schulgebäude, deren bauliche Substanz oft zu wünschen übrig lasse. Beim Thema Mobilität wirft die CDU Rot-Rot-Grün eine Politik der Konfrontation vor. Wegner sagte, es dürfe keine Bevormundung geben. In der Stadt müssten alle ihren Platz haben, egal ob sie zu Fuß, per Rad, mit dem ÖPNV oder dem Auto unterwegs seien.
Eine klare Absage erteilte Wegner jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD. "Die AfD ist einer unserer Hauptgegner, ich würde so weit gehen, die AfD ist unser Feind", so der CDU-Landeschef. Mit ihm und der gesamten Berliner CDU werde es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, weder eine Koalition, noch eine Kooperation, noch eine anders geartete Form der Zusammenarbeit. "Punkt, Ende, Aus." Berlin sei die Stadt der Vielfalt. "Und wenn eine Partei dazu nicht passt, dann ist es die AfD. Die AfD steht für all das, was Berlin nicht ist. Sie steht für all das, was ich für Berlin nicht will", sagte Wegner.
