Vorwurf der Bestechlichkeit Diese Ex-SPD-Senatorin muss sich ab heute vor Gericht verantworten
Eine kostenlose Hochzeitsfeier und ein lukrativer Werbeauftrag: Das sind die Eckdaten eines brisanten Prozesses, der nun am Berliner Landgericht beginnt. Die Angeklagte war Senatorin.
Die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) muss sich ab diesem Donnerstag, 16. Januar, um 9.30 Uhr vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der früheren Spitzenpolitikerin Bestechlichkeit vor. Bereits im Jahr 2022 wurde bekannt, dass gegen Kalayci wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt wurde, und es kam zu einer Wohnungsdurchsuchung.
Im Zentrum der aktuellen Anklage steht die Hochzeitsfeier der Ex-Senatorin aus dem Jahr 2019. Laut Staatsanwaltschaft soll eine Werbeagentur die Feier für rund 11.000 Euro geplant und organisiert haben – ohne dafür eine Rechnung zu stellen. Kalayci habe diese Leistungen entgegengenommen und keine Zahlung veranlasst. Im Gegenzug habe die Agentur einen öffentlichen Auftrag erhalten: die Bewerbung der Pflegeberufsausbildung durch die Gesundheitsverwaltung, die Kalayci damals leitete.
Kalayci bestreitet die Vorwürfe
Der Auftragswert belief sich auf rund 268.000 Euro aus Haushaltsmitteln. Laut Anklage erzielte der Inhaber der Agentur durch diesen Auftrag einen persönlichen Gewinn von knapp 9.500 Euro, während die Agentur weitere 7.500 Euro Profit machte.
Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die kostenlose Organisation der Hochzeitsfeier dazu dienen sollte, sich künftige öffentliche Aufträge zu sichern. Neben der ehemaligen Senatorin steht auch der Inhaber der Werbeagentur vor Gericht. Er ist ebenfalls wegen Bestechung angeklagt.
Kalayci, die von 2011 bis 2016 als Arbeitssenatorin und anschließend bis 2021 als Gesundheitssenatorin in Berlin tätig war, bestreitet die Vorwürfe.
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- Eigene Berichterstattung
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur AFP
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