Berlin LKR hat zwei Abgeordnete im Bundestag
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) sind jetzt mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten. Wie der Vorsitzende der Kleinpartei, Jürgen Joost, mitteilte, hat sich am Samstag der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch der LKR angeschlossen. Er war bei der Wahl 2017 über die nordrhein-westfälische Landesliste der AfD in den Bundestag eingezogen und hatte die Partei kurz nach der Wahl gemeinsam mit der damaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry verlassen. Mieruch sagte, er wolle seinen Wirkungskreis demnächst nach Brandenburg verlegen.
Uwe Kamann aus Nordrhein-Westfalen - seit seinem Austritt aus der AfD im Dezember 2018 ebenfalls fraktionslos - war vor zwei Monaten in die LKR eingetreten und wurde jetzt bei einem Parteitag in Hannover zu ihren stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Die Gründung der LKR geht auf die Spaltung der AfD im Sommer 2015 zurück. Damals hatten AfD-Gründer Bernd Lucke und etliche Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der Partei aus Protest gegen einen von ihnen konstatierten Rechtsruck der AfD eine eigene Partei gegründet. Diese eurokritische Partei, die zuerst ALFA hieß und sich dann nach einem Namensstreit umbenennen musste, ist aktuell in keinem Landesparlament vertreten. Zur Bundestagswahl 2021 will sie bundesweit antreten. Lucke, der inzwischen wieder in Hamburg an der Universität lehrt, ist heute LKR-Mitglied ohne Führungsposition.
Auf ihrem Parteitag in Hannover am Samstag verabschiedete die LKR eine Erklärung, in der es heißt: "Liberal-Konservative Politik bedeutet, dass die Bürger vor staatlichen Übergriffen, staatlicher Bevormundung und unverhältnismäßiger staatlicher Kontrolle geschützt werden. Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger." Die Partei beklagt eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast sowie Defizite im Bildungswesen und bei der Digitalisierung.
