Berlin Rot-Rot-Grün: Keine Fortschritte beim Mobilitätsgesetz
Beim Berliner Mobilitätsgesetz geht es nicht voran. Ein neuer Abschnitt des Gesetzes zur Verkehrswende in Berlin, der sich unter anderem mit der Begrenzung des klassischen Autoverkehrs beschäftigt, bleibt umstritten. SPD, Grüne und Linke konnten sich am Dienstagabend in mehreren Punkten nicht einigen. "Die Verhandlungen zu Neuer Mobilität und Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz sind letzte Nacht gescheitert", teilte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Harald Moritz, am Mittwoch mit. "Wir Grüne bedauern das sehr." Das Thema ist damit vertagt auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl am 26. September.
Das Bündnis Straßen für alle kritisierte am Mittwoch, durch das Scheitern der Verhandlungen bleibe eines der zentralen Gesetzesvorhaben der rot-rot-grünen Koalition unvollendet. "Das Mobilitätsgesetz, einst vor allem auf Vorschlag der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen, wird in zentralen Fragen weiter lückenhaft bleiben. Damit wird der Verbesserung der Mobilität in Berlin ein Bärendienst erwiesen." Das Bündnis warf insbesondere der SPD vor, am Scheitern der Gesetzesnovelle schuld zu sein.
"Es wird vorerst keine Ladezonen, kein aktives Parkraummanagement, keine Verbesserung des Verkehrsflusses geben", bemängelte Frank Masurat vom ADFC Berlin, der Teil des Bündnisses ist. Die SPD habe dafür gesorgt, dass Berlin weiter im Stau stehe.
Ähnlich sah das auch der Grünen-Politiker Moritz: "Leider war die SPD weder bereit, sich zu einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und von Pkw-Parkplätzen zu bekennen, noch zu einer intelligenten Steuerung des Verkehrs."
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, argumentierte in der "Berliner Zeitung" dagegen, Passagen des Gesetzentwurfs liefen auf eine City-Maut hinaus, also eine Gebühr für das Benutzen von Straßen in der Innenstadt. Die SPD hat sich regelmäßig dagegen ausgesprochen. "Damit ist eine rote Linie überschritten", sagte Schopf. Auch der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg sagte der Zeitung: "Es war von Anfang an allen Beteiligten klar, dass wir die City-Maut ablehnen." SPD und Linke halten sie für unsozial.
Der FDP-Verkehrsexperte Henner Schmidt sagte, es sei begrüßenswert, dass der unausgegorene Abschnitt des Mobilitätsgesetzes zu neuer Mobilität nicht mehr beraten werde. Allerdings bedauerte Schmidt, dass nun auch die geplanten Neuerungen beim Wirtschaftsverkehr Geschichte seien.
